Sie sperren sich gegen die Sparpolitik – mit schwerem Gerät und bewährten Methoden. Am Mittwoch sind die bayerischen Bauern erneut in die Bulldogs gestiegen, um gegen die Beschlüsse der Ampelregierung zu protestieren.
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Im ganzen Freistaat blockierten sie bis zum Nachmittag rund 80 Autobahnauffahrten, verursachten „Zähfluss und leichte Staus“. Laut Polizei verliefen die Aktionen friedlich, waren aber nicht alle vorher genehmigt worden.
So hatten die Landwirte in Passau zwar Proteste an der A3-Anschlussstelle Passau-Nord angemeldet. Sie versperrten jedoch auch illegalerweise die Zufahrt Passau-Mitte sowie die Franz-Josef-Strauß-Brücke an der B12. Nach Gesprächen mit der örtlichen Polizei hätten sich die Versammlungsleiter „einsichtig“ gezeigt und seien in Richtung der genehmigten Protestplätze abgedreht. Die Motivation: Um sichtbar zu sein, müsse man eben „ein bisschen anecken“, erklärte ein Teilnehmer gegenüber der PNP.
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Anderswo sahen die Bauern das anscheinend anders und hielten sich an die Vereinbarungen. In Grabenstätt (Landkreis Traunstein) blockierten sie etwa die Anschlussstelle zur A8 mit ihren Schleppern, ließen aber längere Pausen dazwischen, um den Verkehr gewähren zu lassen. Zwei Sankas mit Blaulicht wurden vom Veranstalter und der Polizei vorbeigelotst und konnten problemlos passieren. In sechs Stunden kam es zwar zu Behinderungen, aber nicht zum befürchteten Chaos auf der Straße.
Polizei: Proteste „ruhig und friedlich“
Ähnlich verlief der Protest laut Polizei auch an den anderen Orten. Die meisten Versammlungen seien „ruhig und friedlich“ gewesen, die Teilnehmer „kooperativ“, teilte das Polizeipräsidium Niederbayern mit. Rund 400 Personen mit etwa 330 Fahrzeugen hätten in Niederbayern protestiert, unter anderem an mehreren A3-Auffahrten in den Landkreisen Straubing-Bogen, Dingolfing-Landau und Deggendorf. Im Landkreis Deggendorf war mit den Auffahrten Plattling Nord und Plattling West auch die A92 betroffen. Von den insgesamt 31 Versammlungen seien sieben nicht genehmigt gewesen – und rasch aufgelöst worden. „Unangemeldete Protestaktionen wurden von der Polizei eng begleitet“, schreibt die Behörde.
Zahlreiche Auffahrten versperrt
Im südlichen Oberbayern beteiligten sich dem Präsidium zufolge etwa 750 Landwirte mit 680 Fahrzeugen an den Protesten. „Im Zuge dessen kam es den gesamten Tag über zu lagebedingten Verkehrsbehinderungen mit teilweise Staubildungen“, schreibt ein Polizeisprecher. Größtenteils hätten sich die Versammlungsteilnehmer an Auflagen und Beschränkungen gehalten, zu gefährlichen Blockaden sei es nicht gekommen. Neben der Anbindung Grabenstätt versperrten die Landwirte zwei Auffahrten zur A94 im Landkreis Altötting, die beiden A8-Anschlussstellen Piding und Neukirchen im Landkreis Berchtesgadener Land sowie zwei weitere Auffahrten im Landkreis Traunstein.
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Rund um München waren die Autobahnauffahrten zur A8, A9, A94, A95, A96, A99 und A995 dicht. Das Polizeipräsidium Oberbayern Nord meldete rund 25 Versammlungen mit etwa 350 Teilnehmern und 200 Fahrzeugen. „Protestaktionen in den Zufahrten zu Autobahnen wurden so gestaltet, dass es zu keinen flächendeckenden Verkehrsstauungen kam.“
Blockade bei Gefrees: Verdacht auf Nötigung
Das Polizeipräsidium Oberpfalz meldete 34 Versammlungen an Autobahnauffahrten mit etwa 270 Fahrzeugen. „Trotz umfangreicher Beteiligung verliefen die Protestaktionen friedlich und weitestgehend störungsfrei.“
Schon am Samstag hatten Landwirte und Spediteure auf der A9 bei Gefrees (Landkreis Bayreuth) den Verkehr zum Erliegen gebracht. Mit Zugmaschinen, Lastwagen, Kleintransportern, Pick-ups und Traktoren waren sie teilweise über alle Fahrspuren nebeneinander hergetuckert. Die Folge: ein kilometerlanger Stau, der laut Polizei andere Verkehrsteilnehmer gefährdete. Nun ermitteln die Behörden gegen 75 Personen wegen des Verdachts auf Nötigung.
BBV rief zu Protest auf
Zum Protest am Mittwoch hatte der Bayerische Bauernverband (BBV) aufgerufen. Hintergrund sind die Pläne der Ampelregierung, Agrardiesel künftig stärker zu besteuern, um Haushaltslöcher zu stopfen. Am Donnerstag soll der Bundestag darüber beraten, am Freitag soll die Entscheidung fallen. „Unsere Aktionen sind ein Hilferuf. Diese Regierung setzt die Zukunft der heimischen Landwirtschaft aufs Spiel“, so BBV-Präsident Günther Felßner.
Für Donnerstag und Freitag haben Landwirte weitere Blockaden in Oberbayern angekündigt. Von 9 bis 15 Uhr würden die Auffahrt zur A9 in Geisenhausen und zur A93 in Wolnzach von Traktoren immer wieder kurzfristig für fünf bis zehn Minuten versperrt, teilte das Landratsamt Pfaffenhofen mit.
− mgb/lby
