In zwei Jahren, im Herbst 2023, wählen die Bayern einen neuen Landtag. Und der könnte sich fast ebenso aufblähen wie zuletzt der Bundestag.
Laut Bundeswahlgesetz sollten im Berliner Reichstagsgebäude nur 598 Bundestagsabgeordnete Platz nehmen. Durch Überhang und Ausgleichsmandate sind es nun jedoch 736 – 138 mehr als vorgesehen. Und es könnten deutlich mehr werden, wenn sich der Bundestag nicht reformiert.
Genau diese Reform mahnt die Bayern-FDP nun auch für den Landtag in München an. Denn laut Artikel 13 der Bayerischen Verfassung besteht der Landtag aus 180 Abgeordneten. Tatsächlich sind es schon derzeit 205 – und es drohen nach der Landtagswahl, noch deutlich mehr zu werden. "Wir laufen sehenden Auges in einen Verfassungsverstoß, in die Verfestigung einer nicht-verfassungskonformen Landtags-Größe", mahnt FDP-Fraktionsvize Alexander Muthmann im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse. Die FDP habe von einem Verwaltungsexperten einmal ein aktuelles Beispiel rechnen lassen.
