Der im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein zieht sich aus der Politik zurück.
Er werde sein derzeit ruhendes Amt als stellvertretender Fraktionschef niederlegen und bei der Bundestagswahl im September nicht mehr kandidieren, ließ Nüßlein am Freitag über seinen Rechtsanwalt in München erklären. Den Vorwurf der Bestechung weise er "entschieden" zurück.
Lesen Sie dazu auch:
- Bericht: Weiterer Abgeordneter in Maskengeschäft involviert
Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit gegen den CSU-Politiker. Er soll sich im Frühjahr vergangenen Jahres Medienberichten zufolge unter anderem beim Bundesgesundheitsministerium und beim bayerischen Gesundheitsministerium für einen Lieferanten von Corona-Schutzmasken eingesetzt haben. Dafür sollen 660.000 Euro Provision an eine Firma gegangen sein, an der Nüßlein beteiligt sein soll.
Die Ermittler hatten deswegen in der vergangenen Woche 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsuchen lassen und Beweismittel sichergestellt. Auch Nüßleins Büro im Bundestag wurde durchsucht.
"Erhebliche Belastung" für Nüßleins Familie und CSU
Nüßlein ließ über seinen Anwalt Gero Himmelsbach erklären, "aufgrund des komplexen Sachverhalts mit Auslandsbezug" rechne er "nicht damit, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in den nächsten Wochen abgeschlossen sind". Das Ermittlungsverfahren stelle für seine Familie und seine Partei eine ganz erhebliche Belastung dar, weshalb er sich nun zum Rückzug entschieden habe. Sein Mandat wolle er aber noch bis zur Bundestagswahl ausfüllen.
Nach Angaben von Nüßleins Anwalt war der Politiker über ein eigenes Beratungsunternehmen vor knapp einem Jahr an der Bestellung von FFP2-Masken durch öffentliche Stellen beteiligt. Nüßlein habe "mehrfach Kontakte zwischen den Beschaffungsstellen des Bundes und potenziellen Auftragnehmern" hergestellt. Er sei aber nicht an Entscheidungen zur Beauftragung von Masken-Lieferungen oder an Vertragsverhandlungen beteiligt gewesen. Ebenso wenig hätten die Vorgänge die parlamentarische Tätigkeit als Abgeordneter berührt.
Unmittelbar nach den Durchsuchungen hatte Nüßlein zunächst zu den Vorwürfen geschwiegen. Der CSU-Politiker gehört dem Bundestag seit 2002 an, seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion.
− afp/dpa
