Die Arbeitsgemeinschaft SPD 60plus im Unterbezirk Rottal-Inn/Dingolfing-Landau hat bei ihrer Jahresversammlung die Vorstandschaft im Amt bestätigt. An der Spitze bleibt damit Hartmut Manske aus Frontenhausen. Weiter gehören dem Führungsgremium die Stellvertreter Horst Juhr aus Eggenfelden, Klaus Huber aus Julbach, Schriftführerin Maria Manske sowie Karin Lehner aus Falkenberg an.
Zu Beginn gab Manske einen kurzen Überblick über die Arbeit der SPD-Senioren in den zurückliegenden drei Jahren. Soziale Themen wie Bildung, Arbeit, gerechter Lohn, Gesundheit und Pflege seien behandelt worden. Zurzeit richte sich das Augenmerk auf die kommenden Bundestagswahlen. Bei der aktuellen Situation durch die Corona -Pandemie und die Naturkatastrophen, hauptsächlich in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und in Bayern komme es auf die Glaubwürdigkeit von sozialer Politik an, betonte der Vorsitzende. Nur die Solidarität mit den betroffenen Mitbürgern in den Katastrophengebieten lindere das Leid vieler Schicksale.
"Wir brauchen einen starken Sozialstaat"
In seinem Grußwort unterstrich der Vorsitzende des SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau, Dr. Bernd Vilsmeier: "Wir brauchen einen starken Sozialstaat. Die derzeitige Corona-Pandemie führt uns deutlich vor Augen, wie wichtig ein gut funktionierender und nachhaltig finanzierter Sozialstaat für unser Gemeinwesen ist." Ein Sozialstaat sozialdemokratischer Prägung müsse unterschiedliche Formen der Arbeit und unterschiedliche Lebensentwürfe abbilden.
In einem Kurzreferat äußerte sich SPD-Unterbezirksvorsitzender und Bundestagskandidat Severin Eder positiv zum gegenseitigen Generationenverständnis der Jungsozialisten und den SPD-Senioren, das mit Respekt und Achtung voreinander geprägt sei. Eingehend auf die Belange der älteren Generation meinte Eder, dass die Lebensarbeitsleistung in Form einer auskömmlichen Rente in den Fokus gestellt werden müsse. Ferner sollten die Kommunen grundsätzlich finanziell handlungsfähig und in der Lage sein, eine gute soziale Infrastruktur wie altersgerechte Wohnquartiere, wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten zum täglichen Bedarf, Gesundheitseinrichtungen und gute Nahverkehrsangebote bereitzustellen.
Wir müssen weg von der Einstellung, "alles zu belassen, wie es jetzt ist", sondern hin zu einer Infrastruktur, die Rücksicht auf die Gesundheit der Bevölkerung nimmt, meinte Eder. Die Zwei-Klassen-Medizin müsse beendet werden und die Bürgerversicherung endlich kommen, forderte er. Auch in Bayern brauche man mehr Pflegekräfte bei besserer Bezahlung in der Kranken- und Altenpflege. Ältere Menschen müssen so lange wie möglich am gesellschaftlichen Leben teilhaben und selbst über ihr Leben bestimmen können.
Die SPD sorge in allen Politikfeldern und auf allen staatlichen Ebenen dafür, die Bedingungen für ältere Menschen zu verbessern, so der Bundestagskandidat. Dabei nehme man vor allem die Bereiche soziale Sicherung, Städtebau, Mobilität und Bürgerschaftliches Engagement in den Fokus. Und man werde mit der öffentlichen Debatte zu einem "Leitgesetz zur Stärkung einer Politik für ältere und mit älteren Menschen" zusätzliche Aufmerksamkeit auf das Thema Seniorenpolitik lenken. Beim Thema Rente sollte eine gesetzliche, doppelte Haltelinie beim Beitragssatz und Rentenniveau festgelegt werden, so Eder weiter.
In einem ersten Schritt gelte es, das weitere Absinken des Niveaus der gesetzlichen Rente umgehend zu stoppen und bis 2030 mindestens auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent zu stabilisieren, betonte Eder. Mit der Solidarrente solle ein Alterseinkommen für langjährig Beschäftigte gewährleistet werden, welches zehn Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort liegt. Regional unterschiedliche Wohnkosten würden somit berücksichtigt.
− red
