Die Kreistagsfraktion der Grünen fordert ein "Umdenken in der Landkreis-Spitze" und kritisiert Landrat Michael Fahmüller (CSU) heftig – nicht nur in Zusammenhang mit dem Prüfbericht zu den Rottal-Inn-Kliniken und den möglichen Boni für die Vorstände.
Der Umgang des Landrats mit den Problemen im Landkreis gleiche sehr den Darbietungen der CDU-Fraktion im Bundestag, sagte Sprecher Günther Reiser bei der jüngsten Sitzung der Fraktion in Prienbach: "Skandale unkommentiert lassen und Minierfolge in der Presse aufblähen. Es ist unerträglich, wie Michael Fahmüller zu den Vorwürfen rund um die Kliniken schweigt." Es gehe um zwei Millionen Euro, die "unnötig verplempert" werden sollen. "Es geht um krasse Vorwürfe seitens Mitarbeiter, und es geht um die Gemeinnützigkeit der Kliniken." Aber der Landrat kümmere sich darum, wie er ihn, Reiser, sowie Sepp Rettenbeck und Werner Schießl zum Schweigen bringt.
"Mitglieder der CSU echauffieren sich darüber, dass ich kritische Fragen mit meinem Anwalt bespreche. Die sollten sich mal aufregen, dass ich als Kreisrat einen Anwalt brauche, um rechtssicher arbeiten zu können", so Reiser laut einer Pressemitteilung.
Mia Goller machte ihrem Ärger über die Darstellung des Landratsamtes und die Berichterstattung in der PNP zu den landkreiseigenen Blühflächen Luft. "Meine Hochachtung vor dem Landschaftspflegeverband, der wirklich tolle Arbeit leistet", sagte sie. "Und meinen Respekt der Pressestelle des Landrats, die immer wieder geschickt verschiedene Bereiche miteinander verbindet, die nicht zusammengehören und so von einer traurigen Tatsache ablenkt."In Bezug auf den Bericht über 5000 Quadratmeter Blühfläche meinte sie: "Die Nachricht müsste lauten: In vier Jahren hat der Landkreis es nicht geschafft, mehr als 5000 Quadratmeter Blühfläche zu schaffen. Das ist ein halber Hektar in einem riesigen Landkreis mit großen landkreiseigenen Flächen." Ein normaler Landwirt in Rottal-Inn habe größere Blühstreifen auf dem Hof.
Ökomodellregion: Mit Entwicklung unzufrieden
"Ministerpräsidenten, die Bäume umarmen, und Landräte, die in Blumenwiesen stehen. Schöne Bilder, aber über die Ursachen des Artensterbens und Klimawandels redet man nur ungern", so Tobias Hanig. Dabei müsse man bei besagtem Bild der 1000m² Blühfläche nur ein wenig nach rechts blicken. Denn hier seien 3000m² Ackerfläche für das neue temporäre Gesundheitsamt am Pfarrkirchner Griesberg versiegelt worden, da eine Anmietung des Bürogebäudes im Schlachthof anscheinend nicht repräsentativ genug gewesen sei. Und während die 30 Klimaanlagen der Containerburg leise vor sich hin surren, bewerbe man die landkreiseigene Energieberatung. Hanig: "Mit Greenwashing und Ablasshandel lassen sich sicher einige Wählerstimmen gewinnen, für ernst gemeinten Klima- und Artenschutz reicht das jedoch nicht."
Unzufrieden sind die Kreisräte auch, was die Fortschritte in Sachen Ökomodellregion angeht. Hier seien zwar Gelder im Haushalt eingeplant, es sei aber noch nicht klar, was damit eigentlich gemacht werden soll, so die Fraktion. Die Grünen befürchten, dass dieses Geld dem Corona-Defizit und einem Mangel an Ideen zum Opfer fallen wird und eingespart werden soll. Ludwig Reil: "Das wäre ein ganz falscher Weg, denn gerade jetzt ist es wichtig, dass sich der Landkreis fit macht für Klimawandel und die Direktvermarktung stärkt."
Die Arbeit in den Ausschüssen, wie etwa bei dem für Klimaschutz, Landwirtschaft und Energie, habe sich heuer bisher auf die Zustimmung zum Haushalt beschränkt, zeigt sich Maria Watzl enttäuscht. Außerdem erfahre man als Kreisrätin Berichte zu relevanten Themen aus der Tagespresse und nicht durch die Information des Landrates.
"Wir hören immer wieder, dass der Landrat eine bessere Zusammenarbeit wolle, aber davon sehen wir nichts", monierte Mia Goller. Zu Veranstaltungen, bei denen Fahmüller verhindert ist, würden ungenehme Stellvertreter nicht gesandt. Das führe dazu, dass zum Beispiel beim Obst- und Gartenbauverein oder bei der Feuerwehr ein 3. Landrat Werner Schießl zugegen ist, aber den Landrat nicht vertreten dürfe, weil er dazu keine Erlaubnis habe. Lieber fehle dieser ganz und pfeife auf das Grußwort. Die Menschen würden vor den Kopf gestoßen. "Schießl ist gewählt, er bezieht für das Amt Bezüge, er muss es auch ausüben dürfen", meinte Goller und fügte Richtung Fahmüller hinzu: "Ich bin ja ein sehr positiver Mensch, und wir Grüne wollen gerne immer das Gute sehen. Aber bei diesen Leistungen fällt einem nichts mehr ein."
