Eine Aufhebung der Vergünstigung bei der Stromkonzessionsabgabe für Landwirte hat die überörtliche Rechnungsprüfung von der Gemeinde Patersdorf gefordert, wenn der Verbrauch mehr als 5000 Kilowattstunden beträgt.
Doch dieser Forderung hat der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung am Donnerstagabend eine Absage erteilt. Das Gremium verweigerte einem entsprechenden Beschluss die Zustimmung. Die Rechnungsprüfer hatten in ihrem Schreiben darauf hingewiesen, dass nach Meinung des Bayerischen Gemeindetags die Vergünstigungen nicht mehr "zeitgemäß" seien. Geschäftsleiter Willibald Leidl informierte den Gemeinderat darüber, dass 14 Landwirte angeschrieben wurden und diese um Vorlage ihrer Stromabrechnung gebeten wurden. Neun Rückantworten gingen bei der Gemeinde ein, wovon lediglich drei einen gesicherten Verbrauch über 5000 Kilowattstunden angaben.
1500 Euro Mehreinnahmen im Jahr
Der Geschäftsleiter drängte darauf, die Vergünstigungen einzustellen und rechnete vor, dass damit 1500 Euro Mehreinnahmen im Jahr erzielt werden könnten. Dass die Gemeinde Geld herschenke, sei ihm auch vom Kommunalbetreuer der Bayernwerke, Johann Seebauer, so bestätigt worden, sagte Leidl. Zudem wäre Patersdorf eine der wenigen Gemeinden, die diese Vergünstigungen noch gewähren.
Gemeinderat Stephan Hacker (CSU) war da ganz anderer Meinung. Er wies darauf hin, dass Stromleitungen nicht nur in öffentlichen Wegen, sondern vielfach auch in landwirtschaftliche Grundflächen verlegt wurden. Unterstützung bekam er von seinem Fraktionskollegen Norbert Ernst und von Dr. Michael Schäfer (SPD), die ebenfalls der Meinung waren, dass die Landwirte ein Anrecht auf die Vergünstigungen hätten.
Vier Gemeinderäte stimmten nicht ab
Bürgermeister Adolf Muhr (SPD) ergänzte, dass derzeit ohnehin nur drei Landwirte den Nachlass in Anspruch nehmen würden. Wenn die Abgabe jedoch vom Bayernwerk kassiert würde, wäre es besser, diese Vergünstigung zu streichen, schlug 2. Bürgermeister Markus Weiß (SPD) vor. 3. Bürgermeister Thomas Denk (FW) rechnete vor, dass die Aufhebung der Vergünstigung für Landwirte nur eine monatliche Einnahme für die Gemeinde in Höhe von 100 Euro bedeuten würde.
Eine längere Diskussion entbrannte anschließend darüber, ob möglicherweise persönlich betroffene Gemeinderäte mit abstimmen dürfen. Stephan Hacker, Marco Fenzl (CSU), Christoph Hollmayr-Kroner und Johann Saller (FWG) stimmten daraufhin wegen möglicher persönlicher Beteiligung nicht mit. Die übrigen Ratsmitglieder nebst Bürgermeister lehnten den Vorschlag der Verwaltung ab. Somit bleibt die Vergünstigung im Bereich der Stromkonzessionsabgabe für aktive Landwirte mit einem Verbrauch in Höhe von 5000 Kilowattstunden bestehen.
