Landrat Sebastian Gruber und die regionalen Landtagsabgeordneten Max Gibis, Dr. Gerhard Waschler (beide CSU) und Christian Flisek (SPD) zeigen sich erfreut, dass Kommunen des Bayerischen Waldes in den Landkreisen Freyung-Grafenau und Regen von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von knapp 9 Millionen Euro profitieren, um ihre dringenden Finanzbedarfe zu decken. Die regionalen Politiker ließen dies in Mitteilungen wissen.
Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen sind Mittel des Freistaats, die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an Gemeinden, Städte und Landkreise fließen. Entschieden hat über die aktuellen Anträge der Kommunen auf Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen am Dienstag der Verteilerausschuss, ein Gremium aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Staatsregierung. Bedarfszuweisungen sind dazu bestimmt, der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von Gemeinden und der besonderen Ausgabenbelastung strukturschwacher Landkreise Rechnung zu tragen.
An die Kommunen im Landkreis Freyung-Grafenau fließen im Jahr 2021 für außergewöhnliche Belastungen Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von insgesamt 3,785 Millionen Euro. Der Landkreis Freyung-Grafenau wird mit 2 Millionen Euro unterstützt. Auch den Gemeinden St. Oswald-Riedlhütte (850.000 Euro), Haidmühle (325.000 Euro), Mauth (350.000 Euro), Neuschönau (250.000 Euro), Philippsreut (10.000 Euro) greift der Freistaat unter die Arme.
FRG hat 14,4 Millionen seit 2013 erhalten
Mit diesen beschlossenen Finanzleistungen sind seit 2013 insgesamt 14,4 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen an den Landkreis Freyung-Grafenau gegangen. Der erhebliche Teil davon wurde – wie auch vom Freistaat vorgegeben – in die Schuldentilgung gesteckt.
"Diese Beihilfen des Freistaats sind wichtig für uns. Sie helfen uns dabei, Schulden abzubauen. Sie geben uns den Spielraum, um unseren Landkreis weiter zu entwickeln und unsere erfolgreiche Arbeit fortzuführen", erklärte Landrat Sebastian Gruber gestern dazu. "Wir haben schon viel erreicht, wir können diese Unterstützung aber trotzdem sehr gut gebrauchen". Gruber zeigte sich dankbar für die finanzielle Unterstützung. "Der Freistaat zeigt mit dieser Hilfe, dass er es mit der versprochenen Unterstützung für den ländlichen Raum ernst meint."
An den Landkreis Regen werden 400.000 Euro an Stabilisierungshilfen ausgeschüttet. Die Stadt Regen erhält 1,55 Millionen Euro und die Stadt Zwiesel 950.000 Euro. Auch die Gemeinden Bayerisch Eisenstein (275.000 Euro), Bodenmais (550.000 Euro), Arnbruck (225.000 Euro), Langdorf (550.000 Euro), Lindberg (100.000 Euro) und Frauenau (400.000 Euro) erhalten großzügige Zuweisungen.
Bayernweit erhalten insgesamt 143 Kommunen für das Antragsjahr 2021 Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen.
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