Der Landkreis Dingolfing-Landau möchte in diesem Jahr gut 156 Millionen Euro ausgeben, das sind über 14 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Dieser Haushaltsplan bekam im Kreisausschuss am Dienstag im Landratsamt die Zustimmung bei einer Gegenstimme. Den endgültigen Beschluss muss der Kreistag fassen.
"Die finanziellen Auswirkungen in der Corona-Krise sind schwer einschätzbar", erklärte Landrat Werner Bumeder in der Sitzung. Trotzdem wolle er dafür eintreten, "Kontinuität zu wahren und die Beschlüsse des letzten Kreistags fortzuführen". Damit möchte er ein Fundament für die Entwicklung des Landkreises legen.
Der Haushaltsplan basiere seinen Worten zufolge auf vier Säulen: die Bildung. "Hier wurde in den letzten Jahren viel investiert und hier investieren wir weiter." Die Infrastruktur. "Wir werden die 330 Kilometer Kreisstraßen in gutem Zustand halten und das Radwegenetz verbessern." Das Gesundheitswesen und das Soziale: "Erhalt der sozialen Sicherung und Weiterentwicklung" nannte Bumeder hier seinen Antrieb. Gerade Themen wie die Jugendhilfe seien ihm wichtig.
"Wir wollen uns solide aufstellen, wobei man sagen muss: Die ganz goldenen Zeiten sind vorbei. Aber wir haben keinen Grund zum Jammern, wir haben eine sehr gute Finanzsituation", ist Bumeders Einschätzung. Er sieht den Landkreis in der glücklichen Lage, dass er die Auswirkungen der Krise noch nicht spürt – im Gegensatz zu den Gemeinden. Deshalb rechnete er in den Haushalt eine Reduzierung der Kreisumlage von 44 auf 43 Punkte ein. Das ist ein Verzicht von etwa 1,8 Millionen Euro, auf Nachfrage bringt dies der Stadt Landau etwa 200000 Euro mehr Handlungsspielraum. "Ich finde das ein wichtiges Signal an die Kommunen, dass wir gemeinsam die Herausforderungen angehen und gemeinsam die Krise überstehen", sagte Bumeder.
Dabei erhielt er Widerspruch. Kreisrat Josef Koch stellte den Antrag, bei den 44 Punkten zu verbleiben. Seiner Meinung nach hatten alle Gemeinden in den letzten guten Jahren die Möglichkeit, sich schuldenfrei zu machen und sogar Rücklagen anzuhäufen. Auch Kreisrat Karl Wolf stimmte zu: "Den Gemeinden geht‘s gut, riesige Ausgaben stehen vor uns. Die Kreisumlage ist nicht langfristig gedacht, das vermisse ich." Jörg Marohn bemerkte, dass die hohen Rücklagen des Landkreises abgebaut werden und "wir Schulden aufnehmen ohne Ende", daher warb er auch für die 44 Punkte. Zusammen mit Christine Aigner stimmten diese Kreisräte gegen eine Senkung der Kreisumlage, scheiterten aber mit dem Vorhaben an der neunstimmigen Mehrheit. Mehrere Kreisräte unterstützten den Landrat, so zum Beispiel Josef Pellkofer: "Das ist angemessen und gerecht."
Die aktuellen Rücklagen von fast 38 Millionen Euro werden in diesem Jahr auf 17 Millionen Euro zurückgehen. Bislang hat der Landkreis 16,2 Millionen Euro Schulden und will 3,8 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen. Bumeder erklärte, dass man die neuen Schulden nur deshalb aufnehme, "weil‘s rentabel ist".
Eine gewaltige Ausgabe im Haushaltsplan ist seit kurzem der Posten Donau-Isar-Klinikum. 38,9 Millionen Euro wird die Ertüchtigung des OP-Bereiches in Dingolfing kosten, wovon der Landkreis einen Eigenanteil von gut 17 Millionen zu tragen hat. Am Klinikum in Landau rechnet Kämmerer Andreas Wimbauer mit fast sechs Millionen Euro in diesem Jahr. Hier gab der Kreisausschuss einstimmig die Zusicherung, den Eigenanteil zu übernehmen.
Haushalt 2021
Ein paar Zahlen aus dem Haushaltsplatz 2021: Gesamtvolumen 148,75 Millionen Euro, Verwaltungshaushalt 107,92 Millionen Euro, Vermögenshaushalt 40,83 Millionen Euro, Kreditaufnahme 3,84 Millionen Euro, Schuldenstand Ende 2021 18,39 Millionen Euro, Rücklagen bisher 37,74 Millionen Euro, Ende 2021 16,97 Millionen Euro. Donau-Isar-Klinikum Dingolfing und Landau 7,85 Millionen Euro. In den Jahren 2021 bis 2024 will der Landkreis 140 Millionen Euro investieren.
