Mindestens 200 Beschäftigte in der Pflege müssen im Landkreis um ihren Job bangen, seit die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft ist. Ob der Landrat einen Notstand befürchtet, wenn diese Menschen nicht mehr arbeiten dürfen, wollte Kreisrat Markus Helfensteller in der Sitzung des Kreisausschusses am Montag wissen.
Am 16. März ist diese Impfpflicht in Kraft getreten und alle betroffenen Arbeitgeber wurden aufgefordert, ungeimpfte Beschäftigte zu melden. Nach einem Bußgeld ist ein Betretungsverbot, das den Verlust des Arbeitsplatzes bedeutet, vorgesehen. "Ich kann sagen, wir werden die Vorgaben entsprechend umsetzen", gab sich der Landrat im Kreistag vor einem Monat kompromisslos.
Am Montag hörte sich das etwas anders an. Bumeder ist offenbar dabei, Wege zu suchen, die eine Kündigung der Pflegekräfte nicht notwendig machen. "Es ist unklar, welchen Spielraum wir als Gesundheitsämter und Verfahrensbetreiber haben, dass man auf das Betretungsverbot verzichten kann, wenn die Auswirkungen nicht vertretbar und nicht zumutbar wären", formulierte er mit Bedacht. Momentan laufen diese Verfahren. "In der Zeit können ungeimpfte Mitarbeiter nach wie vor ihrer Arbeit nachgehen bis zu einem Betretungsverbot, was dann tatsächlich Auswirkungen hätte ", erklärte der Landrat.
"Ich kann nicht sagen, ob es dazu kommt"
Dabei sieht er durchaus Hoffnung für die Pflegekräfte: "Ob es ausgesprochen wird und für wen es ausgesprochen wird, ist noch ein weiter Weg. Dazu kann ich leider nicht sagen, ob es dazu kommt oder wann es kommt." Aktuell gebe es Beschlüsse der Bundesregierung, die umgesetzt werden. "Beim Gesundheitsamt wurden die entsprechenden Verfahren in Gang gesetzt. Das heißt, eine erste Anhörung. Das Schreiben ist verschickt", antwortete Bumeder Richtung Helfensteller. Derzeit fehle ein vorgegebener Zeitrahmen und auch die entsprechenden Vorlagen.
"Danach wird es wohl eine zweite Anhörung geben mit einem Terminangebot zu einem Informations- und Beratungsgespräch", glaubt der Landrat. Er informiert: "Wir werden dann weiter entscheiden, wenn die Einzelfälle vorliegen und es die Zeit zulässt, dass wir die nächsten Schritte dann umsetzen. Der erste, der käme, wäre ein Ordnungsgeld. Als weiterer Schritt würde bestehen, auch ein Betretungsverbot auszusprechen." Wann das bei der derzeitigen Belastung des Gesundheitsamtes umsetzbar sei, könne er jetzt noch nicht sagen.
"Um wie viele Leute geht es da?", wollte Kreisrat Karl Wolf wissen. Da gab sich der Landrat unwissend und erhielt von Geschäftsleiter Markus Allmanshofer den Zuruf: "Etwa 200." Vor ein paar Wochen ging das Gesundheitsamt davon aus, dass es zudem eine Dunkelziffer gebe. Bumeder ergänzte: "Wir haben mit mehr gerechnet. Auf einzelne Abteilungen oder Einrichtungen könnte es aber größere Auswirkungen haben." Damit beendete Bumeder das Thema und blieb die Antwort auf Helfenstellers Frage schuldig, ob er einen Notstand befürchte.
Landrat hätte mit mehr Ungeimpften gerechnet
Gleich zu Beginn der Sitzung erklärte er, dass er zu Corona an sich nichts mehr sagen möchte und musste doch etwas loswerden: "Bei Corona sehen wir, dass wieder etwas mehr Normalität einkehrt, dass Veranstaltungen stattfinden können. Wir alle haben uns freuen können, dass schöne Maifeiern stattgefunden haben, dass sich die Leute wieder treffen können, dass wieder was los ist." Er erkennt, dass sich die Menschen nach diesen Treffen sehnen. "Ich freue mich sehr, dass das wieder möglich ist und hoffe, dass das anhält und dass wir mit diesem Kurs Corona im Griff haben und so auch weiterfahren können."
Bei ihm überwiegt die Vorfreude auf die Volksfeste. "Da haben andere Landkreise schon Versuche durchgeführt. Die Leute gehen wieder ins Volksfest. Ich denke, das ist nach zwei Jahren schwieriger Zeit sehr erfreulich, dass wir zumindest jetzt – auf den Sommer zu – diesen Weg gehen können."
Zum Ende der öffentlichen Sitzung nahm sich Bumeder das Thema Pflege erneut vor. Er ist froh, dass nach Landau eine Pflegeschule kommt – spätestens mit dem Schuljahresbeginn im September, vielleicht aber auch schon an Pfingsten, erklärte er. Da der Betreiber aus der Altenpflege komme, werde die Ausbildung der Altenpfleger gefördert. Für Krankenpfleger dagegen fehle die Förderung. Da der Landkreis keineswegs Menschen verlieren möchte, die diesen Berufsweg einschlagen möchten, verspricht der Landkreis, dass er die fehlenden 15000 Euro pro Jahr je Schüler übernehmen wird. Bei höchstens zehn Bewerbern seien das für den Landkreis insgesamt 150000 Euro.
Landkreis stärkt Ausbildung von Pflegeschülern
Kreisrat Karl Wolf mag nicht verstehen, dass das Donauisar Klinikum diese Kosten nicht selbst investiert. "Das müsste doch das ureigenste Interesse des Klinikums sein", sagte er und schüttelte den Kopf. Trotz dieser Kritik stimmten alle Kreisräte für diese Kostenzusage an die Pflegeschüler und die Pflegeschule.
