Über die Aktivitäten der Aktionsgruppe Klimaentscheid und deren geplantes Bürgerbegehren hat sich die Kreistagsfraktion der Freien Wähler vor kurzem im Gasthaus Gerstl informiert. Die Aktionsgruppe setzt sich dafür ein, den Landkreis bis 2035 klimaneutral zu machen und möchte mit dem Bürgerbegehren den Anstoß dafür geben.
Klimaschutz drängt: "Wir haben keine Zeit mehr"
Der Gesprächstermin wurde von einem Referat von Georg Kestel begleitet, der die Entwicklung des Klimawandels anschaulich verdeutliche und darlegte, wie dringend die Einhaltung des Pariser Klimaschutz-Abkommens mit der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius sei. Dies könne nur durch gemeinsames Handeln, auch auf der kommunalen Ebene erreicht werden: "In den Kommunen werden direkt und indirekt viele entscheidende Weichen gestellt", erklärte Kestel.
Da in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig konsequent gehandelt worden sei, würden die Schadensrisiken höher. Die Aktionsgruppe möchte klare Zielvorgaben und einen Fahrplan sowie dessen überprüf- und messbare Einhaltung. Kestel zeigte ähnliche Beispiele aus Traunstein und Landshut auf.
Grundsätzlich stießen die Vertreter des Aktionsbündnisses bei den Kommunalpolitikern auf offene Ohren. Darüber, dass Klimaschutz eine dringend notwendige Zukunftsaufgabe sei, herrschte breite Einigkeit. Die Erfahrungen aus der Praxis zeigten jedoch, dass die Probleme komplex sind und der Teufel wie immer im Detail liegt.
Mettens Bürgermeister Andreas Moser nannte unter anderem den Denkmalschutz, der auf vielen kommunalen Gebäuden Solardächer verhindere. Dritter Landrat Josef Färber sah Schwierigkeiten in der praktischen Umsetzung, da der Landkreis ja beispielsweise einer Firma nicht vorschreiben könne, klimaneutral zu wirtschaften.
Klimamanager statt Bürgerbegehren?
Osterhofens Bürgermeisterin Liane Sedlmeier erläuterte, was die Stadt bereits alles unternommen habe, räumte aber ein, dass insgesamt noch mehr für den Klimaschutz getan werden müsse. Josef Einhellig wollte gerne konkrete Zahlen, mit denen verdeutlicht würde, was man wie erreichen kann. Der Bernrieder Bürgermeister Stefan Achatz verwies auf Dauer und Kosten eines Bürgerbegehrens und brachte den direkten Kontakt mit dem Gemeindetag ins Gespräch.
"Wir haben keine Zeit mehr", stellte Moser fest. Und aus genau diesem Grund gefiel den meisten der FW-Fraktion das Bürgerbegehren nicht, wonach ein Planungsbüro beauftragt werden soll, das innerhalb eines Jahres einen Klima-Aktionsplan erstellt. Das Ergebnis des möglichen Bürgerentscheids war den Kreisräten zu viel Planung und zu wenig Konkretes. Schon eher schienen sie sich mit dem Gedanken an einen Klimamanager anfreunden zu können, wie ihn die Stadt Deggendorf bereits beschlossen hat
"Wir wollen auch kein Papier für die Schublade", räumte Kestel ein. Wenn Gespräche und Diskussion zu konkreten Maßnahmen führten und es keinen Bürgerentscheid beziehungsweise kein Planungsbüro brauche, sei das der Aktionsgruppe nur Recht.
Kestel hob die Überparteilichkeit der Aktionsgruppe hervor, die nun das Gespräch mit weiteren Fraktionen sucht. Die Aktionsgruppe gehört zu der Initiative "German Zero" und hat sich im Landkreis aus "fridays for future" beziehungsweise "parents for future" herausgebildet. Neben diesen Gruppen haben sich auch der Bund Naturschutz, die ödp sowie weitere Umweltverbände angeschlossen.
− tf
