Gemeinsame Probleme, gemeinsame Lösungen: Bei einem Treffen von Stadtverantwortlichen und Polizei war das angedachte Alkoholverbot am ZOB ebenso Thema wie Videoüberwachungen und verstärkte Kontrollen an innerstädtischen Schlüsselstellen und Verkehrsrouten. OB Jürgen Dupper traf sich mit Stefan Schillinger, Leiter der Polizeiinspektion Passau, und Christian Dichtl, stellvertretender Leiter der Polizeiinspektion Passau, um sich über die aktuellen Entwicklungen auszutauschen:
- Alkoholverbot am Zentralen Omnibusbahnhof: Es sei besorgniserregend, dass sich dort seit geraumer Zeit Alkohol konsumierende Gruppen bereits ab dem frühen Morgen niederlassen und sich aggressiv auch gegenüber Passanten verhalten, wie Ordnungsamt und Polizei gemeinsam bemerken. Zurück bleiben Müll und Exkremente; gewalttätige Auseinandersetzungen innerhalb dieser Gruppen häufen sich. Nach Analysen durch das städtische Ordnungsamt und der Polizei befasst sich der Ordnungsausschuss am kommenden Montag mit dem vom OB vorgeschlagenen Erlass einer Alkoholverbotsverordnung für den Bereich ZOB. Der endgültige Beschluss erfolgt durch das Stadtratsplenum. Die Polizei würde diesen Beschluss begrüßen, da damit die Polizeiarbeit in diesem Bereich erheblich erleichtert und unterstützt würde.
- Kontrollen Lkw- / Bus-Durchfahrtsverbot Innstadt: Seit Sommer gilt neben dem bereits bestehenden Durchfahrtsverbot für Lkw in der Innstadt auch ein Durchfahrtsverbot für Busse über 7,5 Tonnen – viele Anrainer des verkehrbelasteten Stadtteils hatten dies seit Langem gefordert. Die Polizei hat mit Unterstützung des städtischen Verkehrsüberwachungsdienstes seit Wirksamwerden dieser Regelung stichprobenartige und auch Schwerpunkt-Kontrollen durchgeführt. Aktuell seien kaum mehr Verstöße festzustellen, heißt es von Seiten des Ordnungsamts.
- Videoüberwachung im Klostergarten / Sicherheit in der Innenstadt: Ende 2018 wurde eine Videoüberwachung im Klostergarten eingeführt und ein Quartier für die Innenstadtkümmerer realisiert, Polizei und Sicherheitswacht zeigen überdies verstärkt Präsenz im Bereich des Klostergartens. Aus Sicht der Polizei hat sich die Videoüberwachung sehr gut bewährt und wird nach einem Jahr Betrieb insgesamt positiv beurteilt. Teil dieses Maßnahmenkonzepts ist die neue Beleuchtung an der Innpromenade, die in zwei Abschnitten realisiert wurde.
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