Die Bundesnetzagentur hat die niederbayerischen Heil- und Thermalbäder erneut als Freizeiteinrichtungen eingestuft, was bei einem Gaslieferstopp deren Ende bedeuten könnte. Bei einer nationalen Gasmangellage, wie sie die Bundesnetzagentur formuliert, wären diese nicht versorgt.
Denn Thermalbäder befinden sich nicht im geschützten Kundenkreis im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes § 53a EnWG. Das will MdB Andreas Scheuer (CSU) so nicht hinnehmen. In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Klaus Müller, dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, bittet er um eine bessere Unterstützung der Heil- und Thermalbäder.
In dem Schreiben Scheuers, das der PNP vorliegt, heißt es: "Die Bäder sind Teil einer bedeutenden Infrastruktur im Gesundheitswesen: In den niederbayerischen Heilbädern wird das als Heilmittel deklarierte Thermalwasser für therapeutische Zwecke verwendet. Die Thermen bieten neben Bade- und Kompaktkuren auch eine Vielzahl von Präventionsangeboten im Sinne des §20 SBG V an. Die Kurmittelhäuser sind alle zur Abrechnung mit Versicherungsträgern berechtigt." Trotz der Einordnung als Einrichtung im Gesundheitswesen gehörten die Thermalbäder jedoch nicht zu dem geschützten Kundenkreis im Sinne des § 53a EnWG. "Aufgrund der Energiekrise und der damit verbundenen Dringlichkeit müsste sich dies unverzüglich ändern", fordert der Passauer Bundestagsabgeordnete.
Beim Entlastungspaket muss dringend nachgebessert werden
Und er legt nach: Auch sei eine Nachbesserung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung dringend geboten. Hier nennt Scheuer unter anderem die temporäre Senkung der Umsatzsteuer auf die Eintrittseinnahmen sowie eine schnelle und unkomplizierte Anmeldung von Kurzarbeit. Die stetig steigenden Energiepreise machten es den Bädern und Saunaanlagen zunehmend schwer, den Betrieb zu sichern. "Die Bäder haben eine soziale Verantwortung, aufgrund der die Umlage der massiven Mehrkosten auf die Eintrittspreise nicht möglich ist", führt Scheuer in dem Schreiben weiter aus.
Ein weiteres Argument Scheuers, warum die Thermen nicht von einer Gasmangellage betroffen sein dürfen: Es gebe auch eine positive volkswirtschaftliche Bilanz bei der Sicherung des Betriebs von öffentlichen Bädern und Saunaanlagen. An einigen Standorten seien diese der größte Steuerzahler der Gemeinde. "Schließungen hätten nicht nur negative Auswirkungen auf den Bäderbetrieb, sondern auch auf das gesamte Wirtschaftsleben der Region", heißt es im Schreiben. Besonders betroffen wären nach den erfolgten Schließungen im Zuge der Corona-Pandemie auch wieder die Hotel- und Gastronomiebetriebe und somit würden sich diese Regelungen bedeutend negativer auswirken.
Abschließend schreibt Scheuer an Minister Robert Habeck und Klaus Müller: "Ich bitte Sie, sich mit dieser Problematik auseinanderzusetzen und die dringend notwendige Abhilfe zu schaffen." Nun wartet Scheuer auf eine Antwort.
− red
MdB Andreas Scheuer −Foto: red
