Die Landtags-SPD fordert im Maskenskandal eidesstattliche Versicherungen von Unions- und Freie-Wähler-Abgeordneten. "Wenn es Union und Freie Wähler mit Aufklärung und Transparenz wirklich ernst meinen, dann müssen sie jetzt Nägel mit Köpfen machen. Das heißt konkret: eidesstaatliche Versicherungen, die bei Notariaten hinterlegt werden", sagte der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold am Samstag in München.
Dabei müsse auch berücksichtigt werden, ob Abgeordnete durch gesellschaftliche Beteiligungen Vermögensvorteile erzielt hätten - nicht nur in Bezug auf die Beschaffung von Masken, sondern auch im Rahmen des gesamten Pandemiemanagements und der entsprechenden staatlichen Ankäufe.
Die Geschäfte einzelner Unionspolitiker mit Corona-Schutzmasken machen Schlagzeilen und zogen Rücktritte nach sich. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolaus Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma Provisionen von rund 250 000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken erhalten hat. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zum Einleiten eines Ermittlungsverfahrens gegeben ist. Gegen den Ex-CSU-Politiker Georg Nüßlein wird bereits wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gaben inzwischen eine Art Ehrenerklärung ab, mit der sie bestätigten, aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten während der Corona-Pandemie keine finanziellen Vorteile erzielt zu haben - weder direkt noch über Gesellschaften.
"Solche "Ehrenerklärungen" sind nichts weiter als eine Alibi-Aktion, sie sind faktisch wertlos", kritisierte Arnold.
© dpa-infocom, dpa:210313-99-805689/2
