Die geplante "Notbremse" auf Bundesebene sorgt im Landkreis Passau für Verunsicherung und Sorge: Während Landrat Raimund Kneidinger angesichts dauerhaft hoher Inzidenzwerte über 100 im Passauer Land eine weitgehende Stilllegung des Einzelhandels befürchtet, könnte er mit der vorgesehenen 200er-Regelung für die Schulen leben, teilt das Landratsamt mit. Er befürchte jedoch, dass Bayern hier noch nachschärfen könnte und es bei der Inzidenzschwelle von 100 für Schulschließung bleibt. "Viele unserer Schüler hatten jetzt 17 Wochen und zum Teil noch länger keinen Präsenzunterricht mehr. Es kann nicht so weitergehen", findet der Passauer Landrat.
Raimund Kneidinger habe sich daher vergangene Woche unter anderem auf Bundesebene an Innenminister Horst Seehofer und Verkehrsminister Andreas Scheuer gewandt und auch Ministerpräsident Markus Söder nachdrücklich auf die Konsequenzen für die Grenzlandkreise hingewiesen. Er schreibt: "Eine generelle Schließung des Einzelhandels ist wirtschaftlich für uns in keiner Weise mehr vertretbar. Die Geschäfte müssen auch bei einem Wert von über 100 zumindest mit Termin und Testen öffnen können." Irgendwann sei bei allen die Belastungsgrenze erreicht. Die Landkreise an der Bundesaußengrenze könnten laut Kneidinger "nicht dauerhaft als "Corona-Puffer" herhalten, heißt es weiter in der Mitteilung. "Wir können nicht noch länger die Kinder von den Schulen aussperren und den Einzelhandel stilllegen."
Konkret fordert Kneidinger von den Bundes- und Landespolitikern, neben der vom RKI veröffentlichten Inzidenz auch noch andere Indikatoren wie die Auslastung der Intensivbetten, die Impfquote und die Grenzlage bei der Bewertung heranzuziehen. Flankierend dazu auf bewährte Schutzkonzepte und auf das Testen zu setzen sei der bessere Weg, so der Landrat.
− red
