Auf 276 Seiten will sich die Stadt Passau Maßnahmen auferlegen, die Umwelt und Natur schützen sollen und so vieles tun, was das Klima schützen würde. Der Entwurf für das Klimaschutzkonzept, der am kommenden Montag im Stadtrat beschlossen werden soll, geht – wie berichtet – der ÖDP und den Grünen nicht weit genug. Sie und Klimaschützer wollen höhere Ziele. Der Beschluss im Ausschuss wurde wegen kurzfristig eingereichter Anträge vertagt. In den Fraktionen wird nochmals beraten, um über die Empfehlung kurz vor der entscheidenden Stadtratssitzung abzustimmen.
Ab Mittwoch wollen Passaus junge Aktivisten vor dem Rathaus ihr Klimacamp errichten und Diskussionen, Vorträge und Workshops anbieten. Sie bezeichnen den vorliegenden Entwurf als "KlimaSCHMUTZkonzept" – es sei lächerlich. Juliane Diehl fordert in einer Pressemitteilung "weniger Autos, weniger Abgase, weniger fossile Brennstoffe. Stattdessen brauchen wir mehr Grünflächen, mehr erneuerbare Energien und ein entschleunigtes Leben". Die Sitzung des Umweltausschusses habe gezeigt, dass die Stadt es mit dem Klimaschutz nicht ernst meine. Fragen zur Zielsetzung und der zeitlichen Umsetzung seien unbeantwortet geblieben.
Kritik üben Grüne wie Klimacamper unter anderem, dass die Stadt eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 82 Prozent erst bis 2050 vorsehe – das sei eine Kapitulation vor den Herausforderungen der Klimakrise.
Es muss schneller gehen, heißt es ebenso in einer Pressemitteilung der Passauer Grünen. Stefanie Auer kritisiert, dass Anträge ihrer Fraktion nicht behandelt würden. Konkret ging es etwa um temporäre Fahrradstreifen sowie dauerhafte zusätzliche Fahrradspuren, oder eine Überprüfung der Ampelschaltung bei der Kreuzung Angerstraße/Prinzregent-Luitpold-Brücke.
"Selbst die CSU hatte sich im Wahlkampf die Klimaneutralität der städtischen Verwaltung bis 2030 auf die Fahnen geschrieben. Bei der SPD war von 2035 die Rede. Im jetzigen Konzeptentwurf steht nun unverständlicher Weise 2045 als Ziel. Dem zuzustimmen, wäre ein gebrochenes Wahlversprechen", stellt Stadtrat Matthias Weigl fest. Selbst der Landkreis sei schneller, hatte er im Ausschuss angemerkt.
Wie der Sprecher des Landkreises Passau Werner Windpassinger bestätigt, will der Landkreis seine drei Liegenschaften, also das Landratsamt am Domplatz, das Gesundheitsamt in Fürstenzell und die Außenstelle in Salzweg bis zum 31.12.2030 so sanieren, dass sie als klimaneutral angesehen werden. Ein Konzept wie in der Stadt gebe es aber nicht, schließlich könne der Kreis nicht seinen 38 Gemeinden vorschreiben, wie sie vorgehen müssen.
Raschere Verbesserungen will auch die ÖDP erreichen. Urban Mangold fordert mehr Tempo etwa bei der PV-Ausbauoffensive, der solaren Baupflicht für neue Gewerbegebäude, beim Förderprogramm für Privat-Haushalte, bei Bioprodukten in den städtischen Kantinen, Schulen, Kindergärten und im Klinikum, beim Bürgerwettbewerb Energiesparen. Zudem sollten laut ÖDP Wärmekraftwerke und Fernwärmenetze unverzüglich geplant werden mit dem Ziel, möglichst viele Stadtteile zu versorgen und die Erdgasnutzung zu reduzieren.
Das OB-Büro teilte auf Anfrage der PNP mit, der Entwurf des Klimaschutzkonzepts sei Ausfluss eines sehr breit angelegten Diskussionsprozesses, bei dem alle Fraktionen, zahlreiche Verbände und Organisationen und die Öffentlichkeit involviert waren. Die Anträge würden unmittelbar vor der Sitzung erneut dem Ausschuss vorgelegt und behandelt.
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