Nach Wahrung des behördlichen Weihnachtsfriedens muss der Betreiber der nicht genehmigten Prägestelle für Kfz-Schilder unmittelbar neben der erweiterten Landratsamtsaußenstelle in Salzweg nun mit dem behördlichen Aus für sein Geschäft in einem garagenähnlichen Container rechnen. Derzeit läuft das Anhörungsverfahren zur Nutzungsuntersagungs- und Beseitigungsanordnung. "Es ist momentan alles offen", sagt Betreiber Ulrich Swoboda, Grünen-Marktrat in Tittling. Anderer Ansicht ist das Landratsamt.
Kurz nach Eröffnung der aufgestockten und um einen Anbau ergänzten Filiale der Kreisbehörde in Salzweg, in die neben zwei Prägestellen auch die bisherige Zulassungsstelle am Ort integriert worden ist, siedelte Swoboda mit seinem Schilderladen ebenso in die Passauer Straße um – direkt neben den Ein- und Ausfahrtsbereich der Landratsamtsaußenstelle. Zu diesem Zweck platzierte er einen Container in einem von ihm angemieteten Teil des angrenzenden Gartengrundstücks. Rechtliche Voraussetzung dazu wäre allerdings eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des für diesen Bereich gültigen Bebauungsplans gewesen.
Auf der Salzweger Bürgerversammlung im Herbst war die Problematik der im Umfeld der neu eingerichteten Bushaltestelle parkenden Autos bemängelt und Swobodas ungenehmigter Schilderladen als ein Auslöser dieser Misere angeprangert worden. Daraufhin reichte der Tittlinger Kommunalpolitiker, in seiner Heimatgemeinde unter anderem Mitglied des Bauausschusses, einen entsprechenden Antrag nach. Einstimmig verweigerte ihm der Salzweger Gemeinderat in der Dezember-Sitzung jedoch eine Ausnahme-Regelung.
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