Der Europapolitiker Manfred Weber (CSU) hat angesichts des Krieges in der Ukraine Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert. Natürlich sei Besonnenheit notwendig, sagte Weber der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Das dürfe "aber nicht zur fehlenden Entschlossenheit führen". Damit reagierte der EVP-Vorsitzende im Europaparlament auf Aussagen des Bundeskanzlers im "Spiegel". Dem Nachrichtenmagazin hatte Scholz auf Fragen zu seiner Zurückhaltung bei Waffenlieferungen gesagt, es brauche "einen kühlen Kopf und gut abgewogene Entscheidungen", und er tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führe. "Es darf keinen Atomkrieg geben."
Weber sagte der SZ, wenn Scholz mit einem möglichen Atomkrieg argumentiere, stärke er damit die Propaganda Putins. Der Kanzler spalte damit "den Westen, weil alle, die richtigerweise schwere Waffen liefern - wie Tschechien, die Slowakei oder die baltischen Staaten - in eine Ecke gestellt werden". Man dürfe aber "nicht zwischen "moralisch guten" und kriegerischen westlichen Staaten unterscheiden. Putin habe von Beginn an auf die Atom-Angst des Westens gesetzt, die jetzt von Scholz sogar verstärkt werde, kritisierte Weber. Das einzige, was gegen Putin helfe, sei "Stärke und Entschlossenheit".
© dpa-infocom, dpa:220424-99-27185/4
