Im Streit um die Corona-Auflagen etwa an Schulen in Bayern müssen sich CSU und Freie Wähler am heutigen Vormittag (11.00 Uhr) im Kabinett wieder zusammenraufen. In den vergangenen Tagen hatten die Freien Wähler immer wieder Forderungen aufgestellt, wie Vorgaben der Bundesnotbremse, die weniger streng als die bayerischen Regeln sind, auch im Freistaat anzuwenden seien. Dabei kritisierten sie insbesondere die Ausgangsbeschränkungen und den verpflichtenden Distanzunterricht an Schulen ab einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen.
Die CSU setzt dagegen weiter auf die Umsetzung der bayerischen Vorgaben und lehnte ihrerseits etwa einen Wechselunterricht bis zur Inzidenz 165 ab. Auch bei der Ausgangsbeschränkung ist die CSU gegen die in der Bundesnotbremse vorgesehene Möglichkeit, dass Personen in Hotspots ab einer 100er-Inzidenz nach 22.00 Uhr noch alleine bis Mitternacht vor die Tür dürfen, etwa um zu joggen.
Formell ist für eine Verlängerung der Maßnahmen zwar keine Abstimmung im Kabinett notwendig, weshalb etwa eine Enthaltung der Freien Wähler hier zunächst keine Konsequenzen hätte. Allerdings würde das Vorgehen die in der Pandemie gängige Praxis zur Verlängerung der Verordnungen aber gehörig durcheinanderwirbeln. Denn im Anschluss an das Kabinett tragen CSU und Freie Wähler den Kurs auch immer mit ihrer Mehrheit durch den Landtag, hier wäre die CSU dann bei einer Abstimmung auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
Die Freien Wähler machen bereits länger gegen die Bundesnotbremse mobil - unter anderem versuchen sie die Regelung auch über ihren Bundesverband per Eilantrag am Bundesverfassungsgericht zu kippen. Zugleich stören sie sich aber auch daran, dass Bayern bisher sowohl aus der Bundesnotbremse als auch der bayerischen Verordnung immer die jeweiligen strengeren Regelungen umsetzt. Diesen Kurs hatte am Sonntag auch der Landesvorstand der FW beschlossen.
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