Erneut kritisierte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), dass auf Bundesebene ein Beschluss für eine allgemeine Impfpflicht auf sich warten lasse.
Man hätte die aktuelle Debatte nicht, "hätten Sie die allgemeine Impfpflicht gemacht in Berlin". "Sie kriegen’s nicht auf die Reihe, Sie haben es versemmelt, und jetzt versuchen Sie, den Spieß umzudrehen", sagte er.
Holetschek: Niemand stellt Impfpflicht in Frage
Die bayerische Staatsregierung hat sich noch einmal zur Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheitswesen und Pflege bekannt - aber dringend "Leitplanken" für die Umsetzung gefordert. "Weder der Ministerpräsident noch die Staatsregierung noch jemand anders stellt diese Impfpflicht in Frage", sagte Holetschek (CSU) am Donnerstag im Landtag in München.
"Wir reden über Umsetzungszeiten im Vollzug." Denn im Moment seien Umsetzung und Vollzug so nicht möglich. "So wird dieses Gesetz nicht funktionieren, so wird es im Chaos enden." Das sei die klare Erkenntnis, wenn man mit Kommunen und Verbänden darüber rede. "Ich sage seit Wochen: Wir brauchen andere Vollzugsregeln."
− dpa
