"Schön, dass sich der CSU-Abgeordnete Martin Wagle jetzt mit Schwung um den Radverkehr in Bayern kümmern möchte. Das Programm, das dazu aufgelegt wurde, fährt aber mit angezogener Handbremse", kritisiert MdL Rosi Steinberger (Grüne), Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz.
Wagle hatte als radpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion auf ein millionenschweres Förderprogramm des Freistaates hingewiesen, an dem er selbst maßgeblich mitgearbeitet hatte und das den Radverkehr voranbringen soll (wir berichteten am Montag). "Wir können durchaus stolz darauf sein, dass kein anderes Bundesland den Radverkehr so fördert, wie wir das im Freistaat schon seit Jahren machen", sagte er und appellierte auch an die Kommunen in Rottal-Inn, sich mit eigenen Ideen für dieses Förderprogramm über die Internetplattform www.radoffensive.bayern.de zu bewerben. Bis Ende Februar ist dies möglich.
"Frist viel zu kurz
"Die Grünen fordern im Landtag seit Jahren, mehr für den Radverkehr zu tun", so Steinberger in einer Pressemitteilung als Replik auf Wagles Aussagen. Dazu habe man erst kürzlich einen Gesetzentwurf eingebracht, der leider bisher keine Mehrheit gefunden habe. "Trotzdem empfehle ich Herrn Wagle, das Papier noch einmal ausführlich zu studieren und vielleicht doch einige Ideen zu übernehmen", meint die Grünen-Abgeordnete.
Die wichtigsten Punkte sind nach ihren Worten: Radschnellwege für wichtige Pendelstrecken sollen künftig durch den Freistaat geplant und gebaut werden; Freistaat und Kommunen sollen für ausreichende Fahrradabstellmöglichkeiten und eine bessere ÖPNV-Mitnahme sorgen; Radwege sollen gleichberechtigt mit Straßen geplant werden. "Nur wenn das Radwegenetz durchweg sicher, komfortabel und unterbrechungsfrei ist, wird das Fahrrad zu einer echten Alternative zum Auto", sagt sie. Es brauche Abbiegeassistenten für Fahrzeuge des Freistaats, um Verkehrstote und Schwerverletzte zu verhindern. Eine neue Landesagentur für Mobilität sollte die Kommunen bei Umsetzung und Kommunikation der Maßnahmen unterstützen.
Steinberger: "Die Lage ist ernst. Das Ziel der Staatsregierung, bis 2025 einen Radverkehrsanteil von 20 Prozent zu erreichen (derzeit elf Prozent) wird sie mit den jetzt geplanten Maßnahmen krachend verfehlen." Sie sei gespannt, ob es einer Kommune im Landkreis Rottal-Inn gelinge, innerhalb dreier Wochen bis zum Programmschluss am 28. Februar noch eine innovative Idee zu ersinnen und einzureichen. "Eine so kurze Anmeldefrist führt jedenfalls zu mehr Frust als Kreativität. Aber die Menschen in Rottal-Inn sind ja gut drauf und Martin Wagle wird in seiner Heimatstadt Pfarrkirchen bestimmt zeigen, wie das geht."
"Vorteil, wenn CSU nicht den Verkehrsminister stellt"
Die Stadtratsfraktion der Grünen in Pfarrkirchen hat sich ebenfalls in einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Sprecher Tobias Hanig: "Wir begrüßen die angekündigten Innovationen und das Ideenfeuerwerk von MdL Wagle und freuen uns darauf, wenn er seinen neu gewonnenen Elan für Radler und Radlerinnen auch im Stadtrat einbringt. Zugleich möchten wir unserem Kollegen zugutehalten: Er setzt sich mit Nachdruck für die Nord-Süd Umgehung ein, die dann vielleicht in 10 bis 15 Jahren zu einer Verkehrsberuhigung in der Innenstadt führen kann."
Auch die Pfarrkirchner Grünen würden wie Martin Wagle neidisch auf Länder schauen, in denen bereits vor Jahrzehnten auf das Rad umgesattelt wurde, sagt Hanig und fügt hinzu: "Städte in Dänemark hatten neben klugen Städteplanern wie z.B. Jahn Gehl vor allem einen wichtigen Vorteil: Die CSU stellte dort nie den Verkehrsminister."
− red
