Ein niederbayerischer Glashersteller steht laut Ermittlern im Verdacht, Subventionsbetrug in Zusammenhang mit der EEG-Umlage begangenen zu haben. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch mitteilten, sind die Geschäftsräume des Unternehmens in Zwiesel und an weiteren Standorten sowie zahlreiche Wohnungen und die Büros von zwei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchsucht worden.
Der Anwalt des Unternehmens, Simon Bergmann, teilte am Abend mit: "Unsere Mandantschaft wird eng mit den Ermittlern zusammenarbeiten und diejenigen Informationen zur Verfügung stellen, die seitens der Behörden für die Aufklärung benötigt werden." Laut Polizei stellten die Beamten schriftliche Unterlagen wie auch digitale Datenmengen sicher. Es gibt den Angaben nach sechs Tatverdächtige im Alter zwischen 39 und 74 Jahren. Die Ermittlungen dauern an.
Stromkostenintensive Unternehmen könnten unter bestimmten Voraussetzungen die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf Antrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) reduzieren, erläuterte ein Polizeisprecher. Staatsanwaltschaft und Kripo in Landshut gingen dem Tatverdacht nach, dass das Unternehmen durch falsche Angaben in zwei Anträgen ab September 2014 zu Unrecht eine Befreiung von der EEG-Umlage erlangt und sich so Aufwendungen in Höhe eines mindestens sechsstelligen Betrages erspart haben soll.
Dem Anwalt zufolge kamen die Ermittlungen für das Unternehmen überraschend. Sie gingen auf eine anonyme Anzeige angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Beantragung einer EEG-Umlage im Jahr 2014 zurück. Zu den Hintergründen des Ermittlungsverfahrens könne noch keine Auskunft gegeben werden.
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