Die Länderchefs haben am Donnerstag beraten. Auf der Agenda standen neben Corona der Stand der Digitalisierung der Verwaltung und die Energiewende in Deutschland.
Energiewende:
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht bei der Energiewende große Herausforderungen beim Bau neuer Stromleitungen. "Wir sind hier unter einem sehr großen Druck", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Der Leitungsbau dauere lange und sei kompliziert.
Merkel verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Politik aufgegeben habe, beim Klimaschutz anspruchsvoller und ambitionierter zu werden. Dies stelle sich in der Novelle des Klimaschutzgesetzes dar - die Bundesregierung will darin Klimaziele anheben.
Beim Bau von Stromleitungen von vor allem im Norden produzierten Windstrom in den Süden gibt es Verzögerungen. Auch der Ausbau der Windkraft kommt nicht schnell genug voran, unter anderem wegen langer Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Die Kanzlerin kündigte an, die Bundesregierung solle bis Ende der Legislaturperiode im Herbst Maßnahmen vorschlagen werde, was sich aus den neuen Klimazielen für den Leitungsneubau ergebe. Dann könnten in Koalitionsverhandlungen sehr schnell Schritte vereinbart werden - für die Beschleunigung für Planungen oder einen dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien.
Digitalisierung:
Die Kanzlerin hat mehr Anstrengungen dafür gefordert, eine "elektronische Identität" in Deutschland zu ermöglichen. Hier sei der Personalausweis mit einem digitalen Chip der erste Ausgangspunkt, sagte Merkel.Menschen könnten dann leichter in Hotels einchecken oder elektronisch ein Konto eröffnen.
Wenn Deutschland eine digitale Souveränität wolle, sei es vernünftig, dafür auch vom Staat ein Angebot zu machen, sagte Merkel. Es gebe hier eine Konkurrenz mit den US-amerikanischen Plattformen. Um ein eigenes Sicherheitsniveau zu erreichen, sei es aber vernünftig, auch in Deutschland staatlicherseits ein Angebot zu haben.
Die Kanzlerin begrüßte große Fortschritte, die bei der Digitalisisierung auf allen staatlichen Ebenen erreicht worden seien. Es sei aber auch noch viel zu tun, um die mancherorts bereits angebotenen Leistungen überall verfügbar zu machen. "Es geht jetzt um die Umsetzung", sagte die Kanzlerin.
Gefahr vor Delta-Variante:
Außerdem hat Merkel vor der Gefahr der Delta-Variante des Coronavirus gewarnt. "Das, was uns Sorge macht ist die sogenannte Delta-Variante, die sich in Großbritannien wieder sehr stark ausbreitet", so die Kanzlerin. "Wir nehmen diese Delta-Variante sehr ernst", sagte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Jeder Tag, in dem es eine geringe Nachweisbarkeit der derzeit in Deutschland nur für 2,5 Prozent der Corona-Infektionen stehenden Variante gebe, sei ein guter Tag, betonte Merkel. Wichtig seien nun weitere Fortschritte beim Impfen.
Jeder Tag, in dem es eine geringe Nachweisbarkeit der derzeit in Deutschland nur für 2,5 Prozent der Corona-Infektionen stehenden Variante gebe, sei ein guter Tag, betonte Merkel. Wichtig seien nun weitere Fortschritte beim Impfen. Die Ausbreitung der zuerst in Indien nachgewiesenen Delta-Variante in Deutschland werde sich wohl nicht verhindern lassen, aber "entscheidend ist wann und unter welchen Bedingungen". "Wir sind im Grund in einem Wettlauf mit dem Impfen", sagte die Bundeskanzlerin.
Aktuelle Corona-Entwicklung in Deutschland:
Die aktuelle Entwicklung in Deutschland nannte Merkel aber "extrem erfreulich", was die Corona-Fallzahlen anbelange. "Wir können sagen, dass sich die Anstrengungen der vergangenen Monate gelohnt haben." Allerdings sei die Pandemie damit nicht verschwunden, wie das wieder exponentielle Wachstum in Großbritannien wegen der Delta-Virusvariante zeige.
Keine Entscheidung zur Durchführbarkeit von Großveranstaltungen:
Die Ministerpräsidenten trafen bei ihren Gesprächen keine Entscheidung zur Durchführbarkeit von Großveranstaltungen und Sportveranstaltungen. Wie Merkel sagte, sollen sich die Staatskanzleichefs der Bundesländer nun darüber verständigen. Bund und Länder sollten sich in nächster Zeit alle vier Wochen auf der Ebene der Staatskanzleichefs austauschen.
Söder sagte, es werde auch auf die Art der Veranstaltungen kommen, Fußballspiele wie aktuell bei der EM seien hier mit gute Hygienekonzepten weniger problematisch als beispielsweise ein Rockkonzert. Insgesamt beschrieb er die aktuelle Corona-Lage in Deutschland als "sehr positiv". Gleichwohl dürfe man "nicht sorglos sein", mahnte aber auch er.
Nächste Ministerpräsidentenkonferenz vor der Bundestagswahl:
In der zweiten Augusthälfte solle es dann vor der Bundestagswahl noch eine Ministerpräsidentenkonferenz geben, bei der unter anderem über die pandemische Lage und über das weitere Vorgehen beim Impfen beraten werden solle, kündigte Merkel an.
− afp/dpa/vr
