Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Dienstag eine "Inflationsbremse" der EZB und einen Inflationsausgleich gefordert - und wurde prompt von DIW-Chef Marcel Fratzscher dafür harsch kritisiert.
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"Es ist gefährlich und schädlich für den #Euro und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger, wenn die Geldpolitik von #EZB und #Bundesbank im Wahlkampf instrumentalisiert wird", schrieb der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher auf Twitter. Der Wirtschaftsexperte, der sich jüngst im PNP-Interview für einen Mindestlohn von 12 Euro aussprach, mahnte: "Die Politik sollte die Unabhängigkeit der Geldpolitik respektieren."
Zuvor hatte das bayerische Kabinett eine Bundesratsinitiative beschlossen. "Es ist in erster Linie Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB), im Falle einer sich verfestigenden Teuerung angemessene Gegenmaßnahmen zu ergreifen und stabile Preise zu gewährleisten", heißt es dort. Der Bundesrat solle deshalb darauf hinweisen, dass die EZB den richtigen Zeitpunkt für die Einleitung des geregelten Ausstiegs aus dem geldpolitischen Krisenmodus nach der Finanz-, Euro- und- Corona-Krise nicht verpassen dürfe.
Auf der anderen Seite solle die inflationstreibende Wirkung des steigenden nationalen CO2-Preises durch eine parallele Entlastung der Haushalte bei den Energiekosten kompensiert werden. Zudem plädierte Söder für eine Verdopplung des Sparer-Pauschbetrags und höheres Wohngeld.
Mit 3,9 Prozent im August kratzt die Inflationsrate in Europas größter Volkswirtschaft erstmals seit fast 30 Jahren an der Vier-Prozent-Marke. Einen höheren Wert für die jährliche Teuerungsrate hatten die Wiesbadener Statistiker zuletzt für Dezember 1993 mit damals 4,3 Prozent ermittelt. Im Juni 2021 lag die Rate noch bei 2,3 Prozent, im Juli zog das Preisniveau sprunghaft auf 3,8 Prozent an.
Lieber @Markus_Soeder , die gegenwärtige #Inflation spiegelt eine Normalisierung nach einer zu schwachen Preisentwicklung 2020 wider. Höhere Sozialleistungen sind sicherlich sinnvoll, jedoch nicht primär wegen der Inflation — Wohnkosten steigen für viele schon seit Jahren massiv. https://t.co/N9FSSBBb7C — Marcel Fratzscher (@MFratzscher) September 21, 2021
Darauf entgegnete Fratzscher auf Twitter: "Lieber @Markus_Soeder, die gegenwärtige #Inflation spiegelt eine Normalisierung nach einer zu schwachen Preisentwicklung 2020 wider. Höhere Sozialleistungen sind sicherlich sinnvoll, jedoch nicht primär wegen der Inflation - Wohnkosten steigen für viele schon seit Jahren massiv."
− dpa/ce
Marcel Fratzscher −Foto: dpa
