Die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen, Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, kritisiert die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul heftig. "Die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde ist offenbar politisch motiviert und ein eiskalter Putsch gegen die Demokratie", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). Es sei "Zynismus pur", dass die Opposition in der Türkei zwar gegen die AKP antreten könne, aber nicht gewinnen dürfe. "Das macht jede Wahl zur Farce." Mit dem Schritt demonstriere der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, dass er immer gewinne. Dagdelen erinnerte an eine Rede, in der Erdogan sagte, dass die Demokratie nur ein Zug sei, auf den man aufspringe, bis man am Ziel ist. "Erdogan sieht sich heute offensichtlich am Ziel der Fahrt in den islamistischen Unterdrückungsstaat und meint, keine Rücksichten mehr nehmen zu müssen."
Die Begründungen der türkischen Wahlbehörde für die Annullierung sind laut der Linke-Politikerin fadenscheinig und sachlich nicht substantiiert. "Wenn man bei demokratischen Wahlen in der Türkei als Oppositionspartei nicht mehr gegen die AKP gewinnen darf, muss man von einer Diktatur in der Türkei sprechen." Und Dagelden fordert auch ein Umdenken in Deutschland: "Die Bundesregierung muss nach diesem Putsch gegen die Demokratie ihre Türkei-Politik grundlegend verändern." Damit meine sie vor allem Waffenlieferungen an Erdogan, die gestoppt werden müssten. "Eine islamistische Diktatur, in der nur noch Scheinwahlen stattfinden, kann kein EU-Beitrittskandidat sein."
− pnp
Mehr zu diesem Thema lesen Sie kostenlos auf PNP Plus und in der Mittwochsausgabe Ihrer Passauer Neuen Presse.
