CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel spricht sich für schnelle Corona-Lockerungen aus. Eine Impfpflicht und auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht hält er angesichts der aktuellen Lage nicht mehr für nötig.
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"Wir brauchen aktuell weder eine allgemeine Impfpflicht noch eine sektorbezogene", sagte Rüddel der Passauer Neuen Presse. Die Omikron-Variante zeigt für ihn, das man alternative Lösungen angehen sollte. "Deshalb sorgt die Unionsfraktion mit ihrem Vorschlag für einen Impfmechanismus dafür, dass wir für etwaige schlimme Zeiten vorbereitet sind. Wenn es zu einer Zuspitzung kommt, hätte man ein fertiges Gesetz für die stufenweise Einführung einer Impfpflicht in der Schublade und könnte rasch handeln."
Der Bundesregierung und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) würft Rüddel bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vor, "ihre Hausaufgaben beim Gesetz nicht gemacht" und so die betroffenen Einrichtungen nicht ausreichend auf die Konsequenzen einer Umsetzung vorbereitet zu haben.
