Das hat es in der Geschichte der Stadt noch nicht gegeben: Der Stadtrat fällt mehrheitlich einen Beschluss und der Bürgermeister weigert sich, ihn umzusetzen.
Das ist allerdings kein politisches Scharmützel, weil ihm der Beschluss nicht passt. Laut Gemeindeordnung ist er sogar verpflichtet, den Beschluss auszusetzen, wenn er der Auffassung ist, dass der Beschluss rechtswidrig ist.
Es geht um den geplanten Supermarkt Schweiklberg. Der Stadtrat sollte in der Sitzung am Donnerstag den Bebauungsplan als Satzung beschließen. Vorausgegangen war die öffentliche Beteiligung, das heißt: Behörden und Fachstellen und die Bürger konnten sich zu dem Plan äußern.
