Bezirksrat Andreas Winterer (SPD) aus Vilshofen hat auf die Kritik, er habe sich im Bezirksausschuss zu wenig für "seine" Region eingesetzt, als es um eine Behördenverlagerung ging, reagiert. Er spricht von einem unschönen Nachspiel.
Andreas Winterer aus Vilshofen schreibt in einer Stellungnahme zum Kommentar vom Samstag ("Bezirksräte in den Schlagzeilen"): "Die Entscheidung, einen weiteren Standort der Sozialverwaltung des Bezirks zu schaffen, wurde als Stärkung strukturschwächerer Regionen in Niederbayern auch von mir persönlich sehr begrüßt. Damit der neue Standort aber gerade nicht das Ergebnis eines politischen Machtgezänks und Mauscheleien wird, wie sie der Politik oft schnell vorgehalten werden, gab es ein eigenes Bewertungsverfahren für die Standorte mit einer extra eingesetzten Projektgruppe."
Natürlich bestehe am Ende ein politischer Entscheidungsspielraum zwischen den Bewerbern, die in der Auswertung sehr gut abgeschnitten haben, schreibt Winterer weiter. Grundsätzlich müsse man das Verfahren, für das man sich gemeinsam entschieden habe, dann aber schon auch ernst nehmen. "Wer A sagt, muss auch B sagen!", findet Winterer.
Sein Vorschlag: "Meiner Meinung nach sollen die Kommunen, die einen Vorschlag eingereicht hatten, ruhig ihren Platz im Ranking und die Sachargumente, die zur Entscheidung geführt haben, genau erfahren. Dann würden sich viele Diskussionen nämlich schnell erübrigen", findet der SPD-Bezirkstat. "Wenn Herr Rücker in seinem Kommentar die örtlichen Bezirksräte für ihr Verhalten in einer nichtöffentlichen Sitzung kritisiert, über die wir uns nur eingeschränkt öffentlich äußern können, ist das sicher keine faire Sache."
Die Allianz von Bürgermeister Stefan Lang (CSU) und Bezirksrat Urban Mangold (ÖDP) in dieser Frage sei "schon mehr als seltsam", findet Winterer. Stefan Lang argumentiere jetzt mit Innenverdichtung und Nachhaltigkeit, "hat sich aber jedenfalls in meiner Zeit im Ortenburger Gemeinderat um das Thema Flächenverbrauch relativ wenig geschert". Andreas Winterer holt noch weiter aus: "Urban Mangold arbeitet sich ohnehin nur die ganze Zeit an seinem ehemaligen Parteikollegen Dr. Olaf Heinrich ab." Dr. Heinrich war 2006 von der ÖDP zur CSU gewechselt.
"Dieses unschöne Nachspiel überschattet leider die grundsätzlich sehr gute Entwicklung, dass zentrale Bezirkseinrichtungen im Sinne wohnortnaher Arbeitsplätze und Versorgung in Zukunft dezentraler organisiert werden können", meint Winterer. "Ich unterstütze die Fortsetzung dieses dezentralen Ansatzes massiv, auch weil er dank der Digitalisierung zu keinen Einbußen in der Effizienz führen muss. Eine große Chance also für unseren ländlichen Raum, die wir trotz der Verstimmungen weiter gemeinsam nutzen sollten."
Die Bürgerinnen und Bürger könnten sich auch sicher sein, "dass mir meine Heimatregion sehr am Herzen liegt und ich sie bei all meinem politischen Tun immer realistisch im Blick habe", endet die Stellungnahme.
− red
