Gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aus Passau ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft. Es geht um uneidliche Falschaussage in Zusammenhang mit der Pkw-Maut-Affäre. Scheuer selbst bestreitet die Vorwürfe.
Demnach werde auch gegen Scheuers früheren Staatssekretär Gerhard Schulz ermittelt. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass sie vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Pkw-Maut "bewusst wahrheitswidrig" ausgesagt hätten, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Dem Verfahren lägen mehrere Strafanzeigen zugrunde.
Scheuer weist Vorwurf zurück
Scheuer wies diesen Vorwurf zurück. Gegenüber unserer Zeitung sagte der Passauer: "Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich gehe fest davon aus, dass auch eine Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis kommen wird."
Scheuer und Schulz sollen, so der Vorwurf, gesagt haben, dass es nach ihrer Erinnerung kein Angebot der designierten Betreiber zur Verschiebung des Vertragsabschlusses auf die Zeit nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegeben habe. Der EuGH stoppte die Pkw-Maut, ein Prestigeprojekt der CSU, im Juni 2019.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sei vor der Aufnahme des Ermittlungsverfahrens "unter Beachtung der immunitätsrechtlichen Vorgaben" über die geplanten Ermittlungen gegen Scheuer informiert worden, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Scheuer ist seit dem Antritt der neuen Bundesregierung einfacher Abgeordneter.
− dao/afp
