Die Enttäuschung und der Unmut über die Neueinteilung der Fördergebiete im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" , die etliche Landkreise schlechter stellen würde, ist in den Landkreisen Freyung-Grafenau und Regen immer noch groß.
Die betroffenen Landräte Rita Röhrl (SPD) und Sebastian Gruber (CSU) haben sich deshalb nun in einem gemeinsamen Brief an Markus Söder gewandt. Sie bitten den Ministerpräsidenten darin unter anderem, die Mittel für das bayerische regionale Förderprogramm für die gewerbliche Wirtschaft zu erhöhen, den Verteilungsschlüssel zu ändern sowie notwendige Mittel für die Regierungen bereitzustellen.
Röhrl und Gruber erklären in dem Brief weiter: "Darüber hinaus würden wir gerne mit Ihnen ins Gespräch treten, um gemeinsam zu eruieren, welche konkreten zusätzlichen Förderprogramme und Maßnahmen des Freistaates Bayern für die bayerischen Grenzregionen notwendig und zielführend sind, um den Waggon "Bayerische Grenzregion" nicht auf halber Strecke wieder abzuhängen. "Denn klar ist, dass unsere Landkreise noch mit großen infrastrukturellen Herausforderungen zu kämpfen haben, welche einen erheblichen Standortnachteil gegenüber den Wirtschaftsmetropolen und Ballungszentren darstellen."
Seit über 30 Jahren hätten sich die Grenzregionen nun wieder einander angenähert und arbeiten an gemeinsamen Projekten in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Tourismus, Soziales oder Bildung. So seien im Laufe der Jahre Netzwerke über die Grenzen hinweg aufgebaut und die Attraktivität der Region gesteigert worden, skizzieren die beiden Landräte.
Annäherung an Tschechien
"Die Aufnahme der Tschechischen Republik in die Europäische Union 2004 und der Beitritt Tschechiens zum Schengener Abkommen 2008 haben die Bedeutung der Grenze grundlegend verändert und zugleich neue Perspektiven für eine weitere Annäherung und Intensivierung der Beziehungen zwischen Bayern und Böhmen eröffnet. Kurzum: Der bayerisch-tschechischen Grenzregion kommt als Brückenregion eine besondere Verantwortung zu", heißt es weiter in dem Brief. an Söder.
Aber trotzdem hätten diese positiven Entwicklungen noch nicht zu gleichwertigen Lebensbedingungen in den Landkreisen Freyung-Grafenau und Regen geführt, skizzieren Röhrl und Gruber und erwähnen konkret massive Winterarbeitlosigkeit, "negative Pendlersaldi" oder hinterher hinkende Zahlen beim Bruttoinlandsprodukt (BIP). So lag das BIP in den Landkreisen Freyung-Grafenau und Regen bei etwas über 62.000 Euro je Erwerbstätigem, in Bayern bei etwas über 80.000 Euro (Stand 2018). Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte je Einwohner liegen in den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau mit 25.669 bzw. 26.122 Euro um ebenfalls mehr als 20 Prozent unter dem bayerischen Durchschnitt von 33.155 Euro (Stand 2018).
Vierseitiges Schreiben
Hinzu kommen in den vierseitigen dichtbeschriebenen Seiten auch Forderungen, gerade bei regionalen Förderprogrammen für die gewerbliche Wirtschaft nicht nachzulassen, "gerade jetzt, in einer Zeit, in der die bayerischen Grenzregionen den immer noch deutlichen Abstand zu wettbewerbsfähigeren Regionen reduziert haben und die Wirtschaft wieder etwas ,Licht am Ende des Corona-Tunnels’ sieht". Es wäre ein "fatales Zeichen", die Fördermöglichkeiten in unserm Raum "so einschneidend zu reduzieren", skizzieren die beiden Landräte mit Blick auf die angedachten Maßnahmen bei der Regionalförderung.
"Durch die erhebliche Reduzierung der Regionalfördersätze verliert unsere Region nun einen weiteren Anreizeffekt, um unternehmerische Investitionen im schwierigen Umfeld des Bayerischen Waldes durchzuführen", schreiben Gruber und Röhrl am Ende – verbunden mit der Bitte und Hoffnung auch auf ein persönliches Gespräch mit dem Ministerpräsidenten.
Rita Röhrl (SPD).
Sebastian Gruber (CSU).
