Von Thomas Vitzthum
Politiker von Regierung und Opposition kritisieren die Krisenkommunikation im Hinblick auf die drohende Gaskrise. Sie äußerten dies in mehreren Interviews mit der Mediengruppe Bayern.
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (MGBayern): „Panik ist nie ein guter Ratgeber. Wir haben mit der Ampelkoalition bewiesen, dass wir schnell, gezielt und handlungsfähig sind. Wir haben dafür gesorgt, dass die Gasspeicher gefüllt werden und Kohlekraftwerke am Markt bleiben.“ Den Menschen sei klar, dass man auf besondere Zeiten zusteuere. „Sollten wir tatsächlich in schwere Fahrwasser geraten, habe ich den Eindruck, dass allen bewusst ist, dass wir nur gemeinsam durch diese Zeit kommen werden.“
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte für den Fall eines Gas-Mangels am Wochenende von einem „Albtraum-Szenario“ gesprochen. Er prognostizierte eine „Zerreißprobe“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt prophezeite in der Mediengruppe Bayern „eine heiße politische Auseinandersetzung auf der Straße“.
Grüne verteidigen den Minister
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch wählte in der MGBayern deutlich zurückhaltendere Worte: „Ich finde es richtig, Menschen zu sensibilisieren und aufzuklären. Entscheidend ist aber, dass Politik jetzt handelt.“ Bei den Grünen wird der eigene Minister und seine Wortwahl verteidigt. Fraktions-Vize Julia Verlinden sagte der MGBayern: „Wir müssen den Menschen reinen Wein einschenken und zwar nicht erst, wenn sich die Lage im Winter möglicherweise weiter zuspitzt. Wir müssen uns ehrlich machen, was auf uns zukommen könnte und gemeinsam diskutieren, wie wir damit umgehen.“ Auch sie macht deutlich, was erreicht werden solle: „Es geht darum, jetzt schon Energie einzusparen, wo immer es möglich ist: Jede gesparte Kilowattstunde hilft uns, die Gasspeicher für den Winter zu füllen.“
Ampel „verbreitet Angst und agiert politisch verbohrt“
Die Opposition kritisiert Habeck scharf. „Jeder sollte sich Gedanken machen, wo er Energie einsparen kann. Was die Ampelkoalition macht, ist jedoch absolut falsch. Sie verbreitet Angst und agiert politisch verbohrt“, sagte Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß. Sein Kollege Jens Spahn meint: „Robert Habeck warnt, aber er handelt nicht entsprechend.“ Die Union will eine befristete Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke erreichen. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm, ging auf die Warnungen vor gesellschaftlichen Unruhen ein. Zunächst sollte die Regierung alles unternehmen, damit keine Notsituation eintrete. „Zudem gehe ich davon aus, dass Innenministerin Faeser mögliche Szenarien beobachtet und im Falle eines Falles vorbereitet ist.“
