Die Zahl der antisemitischen Straftaten hat im vergangenen Jahr in Bayern erneut stark zugenommen. Wie aus der Antwort auf eine Landtagsanfrage des SPD-Abgeordneten Markus Rinderspacher hervorgeht, wurden 2020 von der Kriminalpolizei 353 antisemitische Straftaten erfasst.
Im Vorjahr waren 307 entsprechende Taten registriert worden, dies war bereits eine Steigerung von etwa 40 Prozent gegenüber dem Jahr 2018. Landtagsvizepräsident Rinderspacher forderte angesichts der stark steigenden Zahlen eine bessere politische Bildung im Freistaat.
Wie sich aus der Antwort des bayerischen Innenministeriums ergibt, werden die antisemitischen Taten zu 96 Prozent rechtsextremen Tätern zugeordnet. Nur vereinzelt sollen andere ideologische Gründe hinter den Straftaten stecken.
In etwa zwei von drei Fällen geht es laut der Statistik um Volksverhetzung. Danach folgen mit großem Abstand die Straftatbestände Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (35 Fälle), Beleidigung (28 Fälle), Sachbeschädigung (19 Fälle) und Bedrohung (10 Fälle).
"Wir brauchen ein ganzheitliches Vorgehen gegen Antisemitismus und müssen unsere Anstrengungen gegen judenfeindliche Tendenzen in unserer Gesellschaft und die daraus hervorgehenden Straftaten weiter verstärken", betonte der Antisemitismusbeauftragte, Ludwig Spaenle (CSU). Der Freistaat Bayern müsse seine Aktivitäten gegen Antisemitismus weiter bündeln und auch die Gesellschaft sei gefragt. Zusätzlich müsse eine zeitgemäße Erinnerungsarbeit dazu beitragen, "dass das Unrecht der Nationalsozialisten nicht in Vergessenheit gerät und die Gesellschaft in ihren Anstrengungen gegen Antisemitismus motiviert".
Unklar blieb in der Antwort des Ministeriums, wie viele Verdächtige wegen solcher Straftaten im Freistaat festgenommen wurden. Dies könne in den Polizeisystemen in dieser Form nicht abgefragt werden, hieß es aus dem Ministerium. "Insofern können auch keine validen Aussagen getroffen werden."
Auch bundesweit hatte das Bundesinnenministerium bereits eine deutliche Zunahme an antisemitischen Straftaten vermeldet. Nach vorläufigen Daten war 2020 die Zahl in ganz Deutschland von 2032 auf 2275 gestiegen.
Die 2019 gegründete Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass im vergangenen Jahr insbesondere auch im Zusammenhang mit der Corona-Krise Antisemitismus im Kreise der Verschwörungsanhänger verbreitet auftrat. "Verschwörungsmythen unter Coronaleugnern sowie der scheinbar anonyme Raum des Internet-Nirwana haben zur Ausbreitung von kruden und bedrohlichen antisemitischen Gedanken und Handlungen beigetragen", meinte Spaenle dazu.
RIAS zufolge war es bei zahlreichen Demonstrationen im Freistaat gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu antisemitischen Äußerungen gekommen. Für Empörung hatte beispielsweise gesorgt, dass Teilnehmer solcher Demos gelbe Judensterne mit der Aufschrift "ungeimpft" trugen.
Rinderspacher forderte von der Staatsregierung, dass sie alles daran setze, "die judenfeindlichen Verbrechen aufzuklären und weitere Straftaten durch präventive Maßnahmen zu verhindern". Er verlangte eine verstärkte politische Bildung in allen Bereichen, von allgemein- und berufsbildenden Schulen über die Hochschulen bis zur Jugend- und Erwachsenenbildung.
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