Solche Tagesordnungspunkte werden gewöhnlich vom Stadtrat durchgewunken, erst recht, wenn sie mit einem solchen Wort-Ungetüm wie "Rasenmäherlärmschutzverordnung" umschrieben werden.
Es geht darin um die allgemein bekannte Regel, dass zwischen 12 und 14 Uhr kein Rasen gemäht werden darf. Bürgermeister Florian Gams wollte in der Sitzung am Donnerstag schon darüber abstimmen lassen, als sich doch noch jemand meldete und damit eine längere Diskussion entfachte. Am Ende wurde der Punkt sogar vertagt.
Mittags Rasenmähen gewerblich erlaubt, privat aber verbotenCSU-Stadtrat Dr. Robert Metzler meinte, er halte die Verordnung "als nicht ganz vernünftig". Er schilderte, warum er dieser Meinung ist. Gemäht werde dürfe zwischen 8 und 12 Uhr und zwischen 14 und 20 Uhr (samstags nur bis 19 Uhr). Um 8 Uhr morgens könne man in der Regel keinen Rasen mähen, "da liegt der Tau noch drauf". Mittags, wenn er Zeit habe, dürfe er nicht. Dann brauche es nur noch nachmittags regnen – und schon stehe man vor einem Problem.
Dr. Metzler wies auf eine Paradoxie hin: Ein Hausmeisterdienst – weil gewerblich tätig – dürfe sehr wohl in der Zeit den Rasen mähen und die Hecke schneiden. Auch der Baumfäller dürfe zwischen 12 und 14 Uhr Lärm machen, ebenso wie der Handwerker. "Wenn ich privat ein Loch in meinem Garten bohre, darf ich das nicht, aber gewerblich Tätige schon." Dr. Metzler ironisch: ". . . nur mein kleiner Rasenmäher darf nicht."
Ordnungsamtschef Peter Wallner präzisierte: Ist der Hausmeisterdienst "ersatzweise" für den Hausherrn im Einsatz, sei auch das verboten. Es sei nur erlaubt, wenn er dies regelmäßig tue. Die ersten Stadträte begannen, den Kopf zu schütteln. Wallner: "Es geht um das Ruhebedürfnis der Bevölkerung."
Die Diskussion ist noch nicht zu EndeDr. Metzler ließ nicht locker. "Was ist mit dem Ruhebedürfnis der Krankenschwester, die um 8 Uhr schlafen möchte?" Kleinkinder würden nicht nur zwischen 12 und 14 Uhr schlafen.
Silvia Ragaller (FWG) und Fritz Lemberger (SPD) hielten dagegen. "Es geht nicht, dass jeder tut, wie er mag. Die Verordnung ist richtig und notwendig." Man kriege nicht alle unter einen Hut.
Dr. Metzler schlug vor, das Thema noch einmal in den Fraktionen zu besprechen. Er beantragte die Absetzung des Tagesordnungspunktes. Mit 12:11 stimmten die Stadträte dafür. Ordnungsamtschef Wallner hatte gemeint: "Wir können die Verordnung auch aufheben. Dann gibt es keine Mittagsruhe mehr." Die Diskussion geht also weiter.
