Keine Mehrheit für EU-Lieferkettengesetz

Mitgliedstaaten stimmen gegen die Pläne – Deutschland enthält sich wegen FDP-Blockade

29.02.2024 | Stand 29.02.2024, 4:00 Uhr

Brüssel. Das geplante EU-Lieferkettengesetz findet weiter keine ausreichende Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft gestern mit. „Wir müssen nun den Stand der Dinge prüfen und werden sehen, ob es möglich ist, die von den Mitgliedstaaten vorgebrachten Bedenken in Absprache mit dem Europäischen Parlament auszuräumen.“ Damit ist offen, ob über das Vorhaben noch mal neu verhandelt werden muss, obwohl es im Dezember eigentlich bereits einen Kompromiss zwischen Unterhändlern der beiden Institutionen gab. Außerdem wird die Zeit knapp, um die...

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