Kurz vor der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags ist nach Angaben der AfD-Fraktion Haftbefehl gegen einen ihrer Abgeordneten erlassen worden. Das teilte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner am Freitagabend mit. Laut übereinstimmenden Medienberichten handelt es sich um Daniel Halemba.
„Gegen einen neu in den Bayerischen Landtag gewählten Abgeordneten der AfD ist ein Haftbefehl erlassen worden“, teilte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner am Freitag lediglich mit. Dieser solle „aufgrund einer fadenscheinigen Begründung eingesperrt werden“.
Ob der Haftbefehl vollstreckt wurde und der AfD-Politiker in Untersuchungshaft ist oder ob der Haftbefehl gegebenenfalls außer Vollzug gesetzt wurde, ließ sie zunächst offen, gab keine weiterführenden Informationen.
Medien nennen Daniel Halemba
Wie die Bild und der BR einhellig berichten, handelt es sich bei dem Abgeordneten um Daniel Halemba (22). Er sollte als jüngster Abgeordneter er in den neuen Bayerischen Landtag einziehen. Dabei habe der junge Mann aus dem Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld bereits ein Problem mit der Justiz. „Seit Wochen ist er im Visier der Staatsanwaltschaft, unter anderem wegen mutmaßlicher Volksverhetzung“, schreibt der BR.
Noch keine Immunität
Die Ermittlungen hätten nun zu einem Haftbefehl geführt, wie die Würzburger Staatsanwaltschaft dem BR bestätigte. Halembas Festnahme stehe demnach„unmittelbar bevor“, allerdings sei er „derzeit nicht greifbar“. Immunität genießt der junge AfD-Mann als designierter Abgeordneter noch nicht. Denn auch wenn Abgeordnete grundsätzlich Immunität genießen, beginnt diese aber erst mit der konstituierenden Sitzung am kommenden Montag zu greifen.
− dpa/nb
