Leichterer Bahnausbau per Gesetz

Ampel will Investitionen erleichtern – Keine Entschädigung mehr bei bestimmten Verspätungen

08.06.2023 | Stand 08.06.2023, 4:00 Uhr

Berlin. Das Schienennetz ist teils marode, die Folge sind unpünktliche Züge – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will nun Investitionen in die Schiene vorantreiben. Konkret soll der Bund mehr Spielräume bei der Finanzierung der Infrastruktur bekommen. Das sieht eine Änderung des sogenannten Bundesschienenwegeausbaugesetzes vor. Das Bundeskabinett brachte gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg.

Das Gesetz ist laut Ministerium die rechtliche Grundlage für Investitionen in das rund 33800 Kilometer lange Schienennetz des Bundes. Dessen bisherige Ausgestaltung habe sich aber...

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