Kommentar
Zur Auseinandersetzung über das Wachstumschancengesetz: Verrannt

23.02.2024 | Stand 23.02.2024, 10:58 Uhr

Zur Auseinandersetzung über das Wachstumschancengesetz: Das Wachstumschancengesetz zur Belebung der Wirtschaft ist älter als die Beschlüsse zum Abbau der Zuschüsse für Agrardiesel. Die erste Beratung des Gesetzes fand bereits Mitte Oktober statt. Die Entscheidung zum Agrardiesel fiel erst im Dezember. Die Union behauptet aber, mit den 500 Millionen Euro aus dem Agrardiesel würde das Wachstumsgesetz finanziert. Sie will das nicht hinnehmen und fordert, dass die Dieselregelung zurückgenommen wird. Diese Verknüpfung ist jedoch schon aufgrund der zeitlichen Abfolge der Pläne absolut nicht...

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