Standlunkt

Zum Urteil des BGH über die Erhöhung der Parteienfinanzierung: Selbstbedienung

25.01.2023 | Stand 25.01.2023, 8:39 Uhr

Es geht um Transparenz. Und exakt damit haben die damaligen Großkoalitionäre CDU/CSU/SPD 2018 geschlampt. Genauer gesagt: Die Regierungsparteien haben seinerzeit, weil man Geld halt immer brauchen kann und eine entsprechende Mehrheit gesichert war, im Schatten der Fußball-WM innerhalb weniger Tage im Hauruckverfahren sich ein zu saftiges Stück vom Steuerzahlerkuchen gegönnt und die Parteienfinanzierung flugs um 25 Millionen auf insgesamt 190 Millionen Euro erhöht.

Als Hauptversäumnis fällt ihnen nun auf die Füße, dass Union und SPD sich nicht einmal die Mühe machten, den üppigen Zuschlag...

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