Zum teilweise verfassungswidrigen Polizeigesetz: Persönliche Freiheit kontra allgemeine Sicherheit – das ist ein permanentes Spannungsfeld. Die Bedrohungen für die Gesellschaft und einzelne Bürger werden immer vielfältiger, zugleich haben die Behörden bessere technische Möglichkeiten, um Gefahren zu begegnen. Doch ist ihr Einsatz auch legitim? Die Klage gegen das Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern war teilweise erfolgreich.
Von besonderer Bedeutung im Rechtsstaat ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Eingriffe müssen vom Staat gut begründet sein. Das haben die Verfassungsrichter...
