Zwei Wochen nach der Flughafen-Blockade in Berlin kleben sich Mitglieder der Gruppe «Letzte Generation» erneut auf Rollbahnen fest, in München und in Berlin. Aber die Auswirkungen auf den Luftverkehr sind gering - und es hagelt Protest von allen Seiten.
Klimaaktivisten haben am Donnerstag die nördliche Start- und Landebahn des Münchner Flughafens für 45 Minuten blockiert. Vier Mitglieder der Gruppe «Letzte Generation» schnitten am Morgen ein Loch in den Zaun und klebten sich auf einem Rollfeld fest. Die Blockade der Südbahn durch drei andere Aktivisten habe die Polizei verhindert, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Der Flugverkehr konnte daher über die Südbahn weiterlaufen, es habe keine Annullierungen und nur geringfügige Verspätungen gegeben, sagte ein Flughafensprecher.
Herrmann forderte eine Überprüfung des Sicherheitskonzepts am Flughafen. Solche Blockadeaktionen seien unverantwortlich und gefährlich: «Diese Aktivisten sind offenbar so verbohrt, dass es ihnen egal ist, wenn andere Menschen zu Schaden kommen.»
Am Berliner Flughafen klebten sich Klimaaktivisten am Donnerstag schon zum zweiten Mal auf einem Rollfeld fest. Der Flugbetrieb sei diesmal aber nicht beeinträchtigt worden, sagte ein BER-Sprecher.
Die Gruppe «Letzte Generation» fordert mehr Klimaschutz, ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen und ein 9-Euro-Bahnticket für ganz Deutschland. Erst am Dienstag hatte sie auf Initiative des evangelischen Landesbischofs Heinrich Bedford-Strohm ein Gespräch mit Innenminister Herrmann. Sprecherin Aimée van Baalen sagte: «Aber was wir angesichts der drohenden Klimahölle brauchen, sind Handlungen und nicht nur leere Worte».
Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) kritisierte die Blockaden: «Es ist nicht hinnehmbar, wenn die Sicherheit des Luftverkehrs gefährdet wird», sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach von «kriminellen Machenschaften», die mit legitimem Protest nichts mehr zu tun hätten. «Eine Demokratie entscheidet aufgrund von Mehrheiten und lässt sich nicht erpressen», sagte er. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, Protest gegen Klimazerstörung sei richtig. «Aber er sollte so gewählt sein, dass Menschen nicht unnötig darunter leiden, damit die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Klimaschutz nicht gefährdet wird.»
In München waren kurz nach 9 Uhr drei Männer und eine Frau durch einen aufgeschnittenen Maschendrahtzaun in den Sicherheitsbereich des Flughafens eingedrungen und hatten sich auf ein Rollfeld der nördlichen Start- und Landebahn geklebt. Unter ihnen waren nach eigenen Angaben ein 59-jähriger und ein junger Mann, die wegen vorheriger Aktionen in München bereits in Präventivgewahrsam gewesen waren.
Bereits um 9.59 Uhr sei der Verkehr auf der Norbahn wieder normal gelaufen, teilte der Flughafen mit. «Die letzte festgeklebte Person wurde um 11.09 Uhr von der Polizei und Flughafenfeuerwehr gelöst und in Gewahrsam genommen», teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord mit.
Herrmann lobte, dass es der Polizei gelungen sei, weitere «Klimachaoten» von der Südbahn fernzuhalten. «Drei Personen wurden dort vorläufig festgenommen. Diese werden zusammen mit den Klimaklebern auf der Nordbahn zunächst in Gewahrsam genommen», sagte er. Bei den Nordbahn-Klebern stehe der Verdacht eines gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr im Raum. Der Strafrahmen liege bei bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Es sei eine unverfrorene Rücksichtslosigkeit, nicht nur laufend gegen Gesetze zu verstoßen, sondern mit irrsinnigen Aktionen auch eine Vielzahl anderer Menschen potenziell zu gefährden, sagte der Innenminister.
Klimaaktivisten hatten in München und Berlin mehrfach Straßen und Autobahnen blockiert. Bereits am 24. November hatten sie den Berliner Flughafen für fast zwei Stunden lahmgelegt. Am Donnerstag klebten sich dort erneut zwei Aktivisten auf einem Vorfeld fest. Sechs weitere Aktivisten seien nicht auf das Gelände vorgedrungen, teilte die Bundespolizei mit. Seit dem vergangenen Vorfall habe sie die Kräfte verstärkt.
CDU/CSU-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) fordert mehr Kompetenzen für die Bundespolizei: «Die Bundespolizei sollte wie die bayerische Polizei erweiterte Befugnisse für einen Präventivgewahrsam erhalten, um in Härtefällen renitente Straftäter effektiv von Wiederholungstaten abhalten zu können», sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitag). In Bayern waren am Donnerstag vier Mitglieder der «Letzten Generation» in Präventivgewahrsam. Bei zwei von ihnen ordnete ein Richter Gewahrsam bis zum 5. Januar an.
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