Auf der Tauernautobahn mautfrei fahren bis Salzburg Süd, ein Rahmenabkommen zur grenzüberschreitenden Arbeit des Rettungs- und Notarztdienstes, Verlängerung der Salzburger Regionalstadtbahn bis zum Königssee – es liegt zwar nicht in der Macht der Euregio Salzburg-Berchtesgadener Land-Traunstein, das zu entscheiden. Aber immerhin haben sich die Politiker aus der bayerisch-österreichischen Grenzregion beim neunten Gipfel jüngst im Chiemseehof in Salzburg auf gemeinsame Ziele und Vorgehensweisen geeinigt, um bei diesen Themen weiterzukommen. Das teilt Euregio-Geschäftsführer Steffen Rubach in einem Bericht mit.
Der Euregio-Gipfel ist eine Plattform, auf der sich die regionalen Politiker von Stadt und Land Salzburg sowie aus den Landkreisen Berchtesgadener Land und Traunstein zu wichtigen Themen austauschen.
Berchtesgaden schneller erreichbar
So beschloss die Runde, sich dafür einzusetzen, dass die mautfreie Strecke auf der Tauernautobahn ab Salzburg-Nord bis Salzburg-Süd verlängert wird. Bislang gilt sie bis zum Walserberg. Der Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll will laut Rubach nun mit der österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (Asfinag) sowie dem österreichischen Verkehrsministerium verhandeln. Ein solcher Schritt könnte die Stadt Salzburg vom Verkehr entlasten und über die Tauernautobahn ist der südliche Landkreis Berchtesgadener Land vom Norden her schneller erreichbar.
Der Euregio-Gipfel befasste sich laut Rubach auch mit dem aktuell intensiv diskutierten Lastwagen-Transitverkehr (wir berichteten). Einig war man sich, dass dieser Verkehr auf die Autobahnen gehöre. Die Politiker vereinbarten, dass auf Salzburger Seite baldmöglichst eine Kontrollstelle in Unken geschaffen, das Nachtfahrverbot im Kleinen Deutschen Eck auch auf Salzburger Seite auf 22 bis 6 Uhr gesetzt und weiterhin eine Beschränkung auf der B20 für Lastwagen über 7,5 Tonnen gefordert wird. „Das wären, auch in Ergänzung zu den bereits verstärkten Kontrollaktivitäten bezüglich des Nachtfahrverbots und des Ausweichverkehrs im Zuge der Tiroler Blockabfertigung wichtige Schritte zur Eindämmung des Lkw-Verkehrs“, werden Schnöll, Euregio-Vizepräsident, und Landrat Kern und sowie der Traunsteiner Landrats-Stellvertreter Josef Konhäuser zitiert.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit für Rettungskräfte
Weiteres Thema beim Gipfel war ein Rahmenabkommen zwischen Deutschland und Österreich, das die Arbeit der Einsatzkräfte im grenzüberschreitenden Rettungs- und Notarztdienst auf eine solide und moderne Grundlage stellen soll. Für ein solches Abkommen wollen sich die Politiker bei den zuständigen Bundesgesundheitsministerien einsetzen, seien sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer sowie Kern mit dem Regierungspräsidenten Oberbayerns, Konrad Schober, und den Gipfel-Teilnehmern einig gewesen.
Dass für die Regionalstadtbahn Salzburg neben dem Zielbahnhof Hallein auch eine Verlängerung nach Süden bis zum bayerischen Königssee entstehen soll, sei ebenfalls als wichtiges Ziel bestätigt worden. Verbunden damit ist die Hoffnung, die Straßen vom Verkehr zu entlasten. Für diese „Königsseebahn“ wollen das Land Salzburg und der Landkreis Berchtesgadener Land gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden eine Untersuchung auf den Weg bringen.
„Auch der zweigleisige und elektrifizierte Ausbau der Bahnstrecke Mühldorf – Freilassing – Salzburg – Straßwalchen als wichtiges Element der Hochleistungsbahnstrecke Magistrale für Europa ist eine wichtige Infrastruktur in der Euregio“, so Rubach. Insbesondere die absehbaren Verzögerungen auf bayerischer Seite bei der Ausbaustrecke 38 und die erwartbaren Belastungen der Gemeinden stießen auf Unverständnis bei den Bürgermeistern Hans Feil, Laufen, und Andreas Bratzdrum, Tittmoning. Daher soll es weitere Initiativen aus der Euregio und dem Land Salzburg in Richtung des deutschen und auch des österreichischen Verkehrsministeriums geben.
Grundlagenstudie für Verkehrsverbund
Der Euregio-Gipfel sprach sich außerdem einstimmig für einen grenzüberschreitenden Euregio-Verkehrsverbund aus. Landrat Kern und der Traunsteiner Landrats-Stellvertreter Josef Konhäuser erläuterten den Stand einer auf bayerischer Seite notwendigen Grundlagenstudie, die Ende nächsten Jahres fertig gestellt sein soll. Rubach informierte das Gremium abschließend über die erfolgreiche Sitzung des Euregio-Entscheidungsgremiums, das zur Umsetzung der Grenzraumstrategie in Verbindung mit dem Interreg-Programm eingerichtet wurde. In seiner ersten Sitzung konnte dieses neue Gremium laut Rubach elf Projekte zur Förderung mit EU-Mitteln genehmigen. Insgesamt etwa 350000 Euro flössen aus Brüssel in die gemeinsame Grenzregion.
Der nächste Euregio-Gipfel ist für Herbst 2023 auf bayerischer Seite angekündigt.
− red