„Nur mit der Anerkennung als UNESCO-Biosphärenreservat haben wir einen Trumpf gegen ein atomares Endlager im Bayerischen Wald in der Hand!“ Davon ist der Grafenauer Bundestagsabgeordnete Muhanad Al-Halak überzeugt.
Al-Halak ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz in Berlin. Er will laut einer Pressemitteilung im Kreistag beantragen, für den Landkreis Freyung-Grafenau ein entsprechendes Verfahren auf den Weg zu bringen. Dabei setzt er auf eine partei- und fraktionsübergreifende Unterstützung der Kreisräte und der Bürgermeister vor Ort, denn es handle sich dabei um ein Zukunftsthema für die gesamte Region.
„Chance für Schutzschirm gegen Endlager-Standort“
„Wir haben alles, was wir für ein Biosphärenreservat brauchen: den Nationalpark als Kerngebiet, den Naturpark und die Landschaftsschutzgebiete als Pflegezonen sowie den vorhandenen Lebens- und Wirtschaftsraum als Entwicklungszone. Diese Elemente müssen wir nur noch zu einem stabilen Haus zusammenfügen“, zerstreut der FDP-Politiker in einer Mitteilung Bedenken, ein Biosphärenreservat würde für die Menschen in der Region Einschränkungen bringen. Im Gegenteil: Ein Biosphärenreservat sei ein Zukunftsmodell gerade für ländliche Räume. Im Berchtesgadener Land zum Beispiel funktioniere es schon seit 1990.
Das derzeit laufende Standortauswahlverfahren für ein atomares Endlager in Deutschland hat Muhanad Al-Halak veranlasst, in Richtung „Bayerischer Wald als UNESCO-Biosphärenreservat“ zu denken. Die Anerkennung als großräumiges Schutzgebiet wäre eine Chance, einen Schutzschirm gegen ein atomares Endlager in der Region aufzuspannen. „Wenn letzten Endes noch zehn Teilregionen übrig sind, könnte uns ein Biosphärenreservat als Argument gegen einen Endlager-Standort helfen, denn nach den Paragrafen 23 und 32 des Bundesnaturschutzgesetzes darf in international anerkannten Schutzzonen kein baulicher Eingriff erfolgen. Andere Kriterien, die in dem Verfahren zählen wie Grundwasservorkommen zur Trinkwassergewinnung, Bergbau und dichte Besiedelung haben wir nicht und wir müssen jetzt vorsorgen, auch wenn die Endlager-Suche länger dauert als geplant“, ist Muhanad Al-Halak überzeugt. Die Anerkennung als UNESCO-Biosphärenreservat brauche schließlich auch Zeit: „Wir müssen uns rechtzeitig positionieren!“
Erste Phase der Endlager-Standortsuche abgeschlossen
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BEG), mit der Muhanad Al-Halak als Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz in engem Kontakt steht, habe im Rahmen des Standortauswahlverfahrens jetzt die erste Phase abgeschlossen und dabei 90 Teilgebiete ermittelt, die sich über die halbe Bundesrepublik erstreckten. In einem zweiten Schritt würden die Gebiete reduziert und dann in einer zweiten und dritten Phase übertägig und untertägig untersucht zum Beispiel auf Trink- und Grundwasserrelevanz, Bodenschätze, Bodendenkmäler und geothermische Aktivitäten. Dabei zählten ausschließlich geowissenschaftliche Kriterien. „Der hochradioaktive Atommüll soll für eine Million Jahre sicher gelagert werden“, beschreibt Muhanad Al-Halak eine Anforderung aus dem Standortauswahlgesetz.
Untersucht würden derzeit drei verschiedene Gesteinsarten: Ton, Salz und Kristallin, wozu auch der Granit gehöre. „Das Argument, Granit sei oft sehr stark zerklüftet und eigne sich daher nicht für ein atomares Endlager, greift nur bedingt. Für einen solchen Fall würden dann entsprechende Behälter entwickelt, die an das Wirtsgestein bestmöglich angepasst sind“, erklärt Al-Halak.
Standpunkte bei Schweden-Reise erhalten
Der Bundestagsabgeordnete aus Grafenau, der auf einer Delegationsreise nach Schweden unterschiedliche Standpunkte zu einem atomaren Endlager kennengelernt hat, will sich in der nächsten Zeit verstärkt um das Thema kümmern. Im Frühjahr 2023 plant er eine gemeinsame Veranstaltung mit der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BEG) und Vertretern der Endlagerverwaltung für radioaktive Abfälle im Nachbarland Tschechien.
Wichtig ist ihm auch der Hinweis, dass es eine gesetzlich verankerte Bürgerbeteiligung mit Regionalräten und eigenem Budget seitens der Bundesregierung geben wird. „Die Menschen in der Region sollen alle Informationen zu diesem Projekt bekommen, das sie mehrheitlich ablehnen. Und mit einem Bewerbungsverfahren für ein Biosphärenreservat bauen wir auch aktiv vor“, ist Muhanad Al-Halak überzeugt.
− red