Es bestehen Lücken in der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises. Deshalb wird nun nachgebessert, etwa im Umgang mit Schäden an den Tonnen. Für so manchen wird es teurer.
Entsprechende Punkte in der Satzung habe der Kreisrechnungsprüfer nun bemängelt, erklärt Thomas Hartenberger, im Landkreis zuständig für die Kommunale Abfallwirtschaft, in der Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen, Energie, Landkreisentwicklung und Mobilität.
Seit April 2019 betreibt der Landkreis die Abfallwirtschaft wieder eigenständig. In der Vergangenheit gab es Anpassungswünsche seitens der Verwaltung und Veränderungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz. In einem Wertstoffhofkonzept wurde beschlossen, dass bestimmte Abfallfraktionen, etwa Altholz oder Sperrmüll "nach dem Verursacherprinzip kostenpflichtig gesammelt" und verwertet werden.
Sieben Euro für Abgabe eines Reifens
Manche Gemeinde, wie etwa Marktschellenberg, hatte diese Stofffraktionen an den Wertstoffhöfen erfasst, jedoch nicht kostendeckend, sagt Abfallexperte Thomas Hartenberger. Vielmehr wurden die Gebühren eigenständig erhoben. Marktschellenberg etwa führt im Rahmen der Leistungsvereinbarung den Wertstoffhof bis Ende 2025 weiter. "In Anpassung an die geltende Rechtslage wurde durch die Gemeinde ein Wiegesystem nachgerüstet", heißt es. Die Änderung der Satzungen sei mit der Regierung von Oberbayern fachlich abgestimmt, heißt es, ebenso mit dem Kommunalen Prüfungsverband.
Die bisherige Satzung hatte die Sammlung und Entsorgung von Altreifen ausgeschlossen. Allerdings haben die Landkreis-Kommunen darum gebeten, dass Reifen auch in Zukunft gesammelt werden können. Durch die Begrenzung auf Sondergrößen können Pkw-Altreifen privater Haushalte an der Deponie Winkl und weiteren größeren Wertstoffhöfen im Landkreis abgegeben werden. Die Abgabe eines Reifens mit Felge kostet pauschal sieben Euro, ohne Felge fünf Euro.
Saisontonne oft ganzjährig genutzt
Die Einführung der Biotonne erfolgte bislang ohne zusätzliche Gebühr. Bei der Gebührenkalkulation wurden die Kosten nur auf die Restmülltonne umgelegt. "Die Erfahrungen der vergangenen beiden Jahre zeigen, dass es nicht nur Anträge zur Befreiung von der Biotonne gibt, sondern dass es auch Haushalte gibt, die verstärkt die Biotonne nutzen", so Hartenberger. Die Restmülltonnen sind dann im Verhältnis "überdimensioniert". In der bisherigen Satzung war dieser Fall nicht existent, soll aber nun aufgenommen werden. Die Landkreis-Verwaltung geht davon aus, dass von der Änderung bis zu 1000 Haushalte – von insgesamt rund 22000 – Gebrauch machen könnten.
Unglücklich gewählt sei zudem die Bezeichnung der Saisontonne, heißt es: Laut Hartenberger gebe es viele Tonneninhaber, die diese ganzjährig nutzen und nicht nur während der Saison und der Gästebeherbergung. Durch die nun umgesetzte Vereinheitlichung der monatlichen Gebühr entstehen für Betroffene Mehrgebühren "im einstelligen Euro-Bereich", sagt Hartenberger. Eine 60 Liter-Tonne für fünf Monate kostet statt 31,4 nun 33 Euro, eine 240-Liter-Tonne statt 125,7 nun 132,5 Euro. Betroffen seien von der Änderung rund 300 Haushalte.
Gebühren sollen Kosten decken
Durch die Änderung der Gebührensatzung soll zukünftig ein "kostendeckender Gebührenrahmen" festgelegt werden. Die Unterscheidung in Kleinstmengen und anderen Mengen ergibt sich aus "der eichrechtlichen Notwendigkeit und der Verfügbarkeit unterschiedlicher Waagen an den Entsorgungseinrichtungen". Zum Zeitpunkt des Satzungserlasses betrifft dies die Wertstoffhöfe Bad Reichenhall, Marktschellenberg und die Deponie Bischofswiesen Winkl. Je nach verfügbarer Waage vor Ort wird bei Altholz bis zehn Kilogramm eine pauschale Mindestgebühr von zwei Euro erhoben (Sperrmüll: vier Euro), jeder weitere angefangene 5-Kilogramm-Schritt kostet einen weiteren Euro.
Bei Wiegung an der Fahrzeugwaage (Deponie Winkl) liegt die Mindestgebühr bei Altholz und Sperrmüll bis 100 Kilogramm bei pauschal 15 Euro. Eine Tonne Sperrmüll kostet 200 Euro. Die Höhe der jeweiligen Pauschale ergebe sich aus den "bisherigen Erfahrungswerten aus Winkl und von der Müllumladestation in Freilassing Hofham", heißt es.
Müllmengen strenger kontrollieren
Thomas Hartenberger kündigte an, dass an Wertstoffhöfen künftig strenger darauf acht gegeben werde, wie groß die zu entsorgenden Müllmengen seien. Bei Altpapier sei ein Volumen von 200 Litern, was einem Versandkarton der Maße 40 x 60 x 80 Zentimeter entspricht, haushaltsüblich. "Was ist, wenn ich aber mehr Altpapier habe? Muss ich dann am nächsten Tag nochmal kommen", wunderte sich Ausschussmitglied Hannes Rasp. Er forderte: "Wenn die Wertstoffhöfe nicht richtig ausgestattet sind, dann gehören sie richtig ausgestattet."
Änderungen gibt es auch bei den braunen Tonnen: Ab sofort kosten Biotonnen mit Filterdeckel einmalig 23 Euro, für die Nachrüstung fallen 57 Euro an. Für den Tausch des Filtermaterials, das laut Landratsamt alle zwei Jahre erfolgen soll, fällt jährlich eine pauschale Gebühr in Höhe von sechs Euro an.
Bearbeitungsgebühr für Schadensfälle
Neu ist die Festsetzung von Gebühren und Kosten für beschädigte Tonnen, Schlössern und Deckel: Je gemeldeten Schadensfall erhebt das Landratsamt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 75 Euro, zudem eine Bereitstellungsgebühr von 25 Euro für 80-, 120- und 240-Liter-Tonnen. Bei 770- und 1100-Liter-Containern fallen 150 Euro an. Bei den Schäden handelt es sich laut Hartenberger um Beschädigungen durch falsche Befüllung. So würden Tonnen regelmäßig als "Entsorgungsmöglichkeit für Bauschutt, Straßenkehricht oder Baumstämme missbraucht". Insbesondere größere Container würden hin und wieder überladen und "halten den Gewichten nicht statt". Mehrere Container seien wegen "Verpressens" bereits gebrochen. Ebenfalls weit verbreitet: Brandschäden durch heiße Asche. Dem Landratsamt mehrfach gemeldet wurden auch Schäden an Deckeln mit Schlosssystem.