Wie es mit dem geplanten Photovoltaik-Park in Aholming weitergehen soll, hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung besprochen. Die Pläne hierfür hatte in der August-Sitzung die Solea AG vorgestellt.
Außerdem ging es um den Beitritt zur kommunalen Verkehrsüberwachung und mehrere Bauanträge.
Das Gremium hat Aufstellungsbeschlüsse für mehrere Flächen gefasst, auf denen Photovoltaikanlagen entstehen sollen. Flurnummer für Flurnummer entschieden die Gemeinderäte, welche Flächen ihrer Meinung nach geeignet wären. Wegen möglicher Wohn- oder Gewerbebebauung entschied das Gremium, die Flurnummern 651/2, 806, 1400, 1286, 2934 und 2935 aus den Plänen zu streichen.
Grünes Licht gab es letztendlich für die Aufstellungsbeschlüsse zu den PV-Anlagen Aholming, Breitfeld und Tabertshausen, in denen jeweils mehrere Flurnummern zusammengefasst sind, mit Gegenstimmen von Helga Hackl und Theresia Friedberger. Für die PV-Anlage Penzling gab es keine Gegenstimmen. "Penzling ist überschaubar", erklärte Gemeinderätin Theresia Friedberger ihre Entscheidung. Ihr seien zwei Prozent Bebauung mit PV-Anlagen statt der geplanten vier lieber gewesen. "Ich bin nicht grundsätzlich gegen die Photovoltaikanlagen." Bürgermeister Martin Betzinger wies außerdem darauf hin, dass es sich hierbei erst einmal um eine Grundauslegung handle, weitere Auslegungen würden folgen.
Zwei Rennstrecken in der Gemeinde
Im Rahmen der Sitzung ging es auch um den Beitritt zum Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung. In der Gemeinde gebe es zwei Rennstrecken, sagte der Bürgermeister. Ein möglicher Beitritt sei bereits in mehreren vorherigen Sitzungen angesprochen worden. Nun war stellvertretende Geschäftsleiterin Marion Demberger nach Aholming gekommen, um den Zweckverband und seine Dienstleistungen vorzustellen. Jede Kommune habe ein Messstellenverzeichnis, Messzeiten- und Tage würden mit der Gemeinde und der Polizei abgesprochen. Grundsätzlich seien aber 24 Stunden am Tag sowie an Sonn- und Feiertagen Messungen möglich.
Die Bußgelder würden an die Kommune abgeführt. Für die Dienste der Verkehrsüberwachung gebe es eine separate Rechnung. Der Preis pro Messstunde beläuft sich auf 120 Euro, ein kompletter Bearbeitungsvorgang kostet vier Euro. Eine stationäre Messanlage, die rund um die Uhr misst, kostet 960 Euro pro 24 Stunden. Ansonsten fallen keine weiteren Gebühren an, erklärte Demberger. Das heißt: Wenn nicht gemessen wird, muss die Gemeinde auch nichts zahlen.
Messstellen sind fix definiert
Demberger stellte dem Gremium verschiedene Messtechniken vor und erklärte, wie bei Bürgerbeschwerden auch Statistikgeräte zum Einsatz kommen könnten. Die Messstellen seien fix definiert, es müsse sichergestellt sein, dass eine Messung auch verwertbar ist, so Demberger auf Nachfrage. Gemessen werden könne innerorts und in Weilern, aber auch außerorts seien in Abstimmung mit der Polizei Messungen möglich. Mit zwei Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat, dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern beizutreten.
Keine Einwände hatte das Gremium gegen folgende Bauanträge: den Anbau an ein Einfamilienhaus in Neutiefenweg, den Neubau einer Garage mit Dachterrasse in Tabertshausen-Schwaig, den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Baugebiet Aholming West IV mit einer Dachneigung von 15 Grad statt der Mindest-Dachneigung von 18 Grad.
Regionalbudget 2023 veröffentlicht
Bürgermeister Martin Betzinger teilte außerdem mit, dass der Aufruf zum Regionalbudget 2023 bereits veröffentlicht wurde. Förderanträge müssen bis 24. November bei der ILE Donau-Isar eingereicht werden. Am 10. November um 19 Uhr findet im Gasthaus Karg die Bürgerversammlung statt. Lob und Dank aus dem Gemeinderat gab es abschließend für die Organisation des Kulturmobils und des Ferienprogramms.
− cls