Vor der Bundestagsentscheidung über den Einsatz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina hat Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, mehr Anstrengungen für die Stabilität auf dem Balkan gefordert.
"Die westliche Balkan-Region ist für den Frieden in Europa enorm wichtig. Deshalb müssen die EU-Staaten alles dafür tun, damit die Region stabil bleibt", sagte Weber der Mediengruppe Bayern. "Wir können entweder Sicherheit dorthin exportieren oder bekommen Unsicherheit zu uns importiert." Die EU müsse in der Region deutlich Flagge zeigen, gerade in Bosnien-Herzegowina.
Präsenz von großer Bedeutung
"Die Präsenz vor Ort, auch von Deutschland, ist von großer Bedeutung", begrüßte der EVP-Fraktionschef den geplanten deutschen Beitrag. Deutschland will sich nach zehn Jahren wieder mit einem Kontingent von bis zu 50 Soldaten und Soldatinnen an der EU-geführten Stabilisierungsmission EUFOR Althea beteiligen. Das Parlament soll der Entsendung am Freitag zustimmen.
Wadepuhl: Nie gelöster Konflikt
CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul lobte, dass "Europa die Situation im Westbalkan wieder verstärkt in den Blick nimmt". Es drohe "vor allem in Bosnien-Herzegowina ein nie gelöster Konflikt zu eskalieren. Das ist angesichts der russischen Versuche, an allen Ecken und Enden der Welt politisch zu zündeln sehr ernst zu nehmen", sagte Wadephul der Mediengruppe Bayern. Deswegen sei es auch richtig, dass Deutschland sich wieder an Althea "vor Ort mit einem überschaubaren aber wirksamen Kontingent beteiligt".
Er mahnte jedoch auch an die knappen Ressourcen der Bundeswehr an: "Zugleich macht dieses erste neue Mandat nach Kriegsbeginn in der Ukraine deutlich, dass wir die Kapazitäten und Ressourcen der Bundeswehr sehr abgewogen einsetzen müssen." An allererster Stelle stehe die Landes- und Bündnisverteidigung, der sich die anderen Aufgaben unterzuordnen haben.