Nach der lauten FDP-Kritik an den bayerischen Inzidenz-Zahlen für Geimpfte und Ungeimpfte ist es im Landtag zu einem teils heftigen Schlagabtausch gekommen.
Die FDP und auch die SPD erneuerten am Dienstag ihre Kritik an der Staatsregierung und am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), Redner von CSU und Freien Wählern, aber auch von den Grünen, warfen der FDP dagegen vor, die Bürger zu verunsichern und der AfD, Querdenkern, Impfskeptikern und Verschwörungstheoretikern in die Hände zu spielen. "Es ist so armselig, was Sie hier abliefern", sagte Holetschek Richtung FDP.
Anlass des Streits ist die Berechnung der Inzidenz aufgeschlüsselt nach Geimpften und Ungeimpften durch das LGL - und die Frage, ob es legitim ist, Personen mit unbekanntem Impfstatus der Gruppe der Ungeimpften zuzuschlagen - auch wenn diese mittlerweile einen sehr großen Teil ausmachen. Tatsächlich könnte dies das Ergebnis etwas verzerren. Die FDP hatte Staatsregierung und LGL eine Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen und personelle Konsequenzen gefordert.
FDP bleibt bei Kritik
LGL-Präsident Walter Jonas hatte allerdings argumentiert, aus fachlicher Perspektive halte das LGL es weiter für richtig, die Fälle mit unbekanntem Impfstatus den Ungeimpften zuzurechnen - man wisse aus der Vergangenheit, dass man damit "deutlich näher" an der tatsächlichen Fallzahl sei als wenn man umgekehrt handeln würde.
Die FDP blieb am Dienstag bei ihrer Kritik. Das selbst ernannte Team Vorsicht habe den Geimpften mit den verzerrten Inzidenzen eine trügerische Sicherheit vermittelt, sagte Fraktionschef Martin Hagen.
Holetschek sagte dagegen erneut, es handle sich bei der Sache um eine fachliche Frage - und warf der FDP vor, die Menschen zu verunsichern. "Sie machen sich zum Sprachrohr derer, die rechts neben Ihnen sitzen", sagte Holetschek - rechts neben der FDP sitzt im Landtag die AfD. Aber auch Andreas Krahl (Grüne) warf der FDP vor, der AfD mit der ganzen Sache und der Landtagsdebatte eine Paradebühne zu bieten.
− dpa