Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Donnerstag Räume der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag durchsucht.
Hintergrund ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft München I und des Landtags eine Strafanzeige des Landtagsamts gegen Unbekannt, und zwar wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen Urheberrecht. Dem Vernehmen nach waren knapp zwei Dutzend Polizisten und drei Staatsanwälte vor Ort. „Wir haben mehrere Räume durchsucht und auch Beweismittel beschlagnahmt“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Anne Leiding, der Deutschen Presse-Agentur.
Darum ging es bei der Durchsuchung
Konkret geht es um ein schon älteres, von der AfD-Fraktion in sozialen Netzwerken veröffentlichtes Video. Darin sollen Aussagen von Abgeordneten anderer Fraktionen in einer Landtagsdebatte verfälscht - weil aus dem Zusammenhang gerissen - wiedergegeben worden sein.
Die AfD protestierte scharf gegen die Durchsuchung und kündigte rechtliche Schritte an. Es seien „rechtswidrig auch die Räume der durch Immunität geschützten Landtagsabgeordneten betreten“ worden, kritisierte Fraktionschef Ulrich Singer. Dies sei eine „absolut unverhältnismäßige und unzweifelhaft politisch motivierte Aktion gegen eine Oppositionspartei“, und zwar „wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung in einem Landtagsvideo“. Ansonsten ging Singer in der Mitteilung nicht weiter auf die Vorwürfe ein.
− dpa