Von Isabel Metzger
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich bestürzt über einen Vorfall in Berlin gezeigt, bei dem eine Radfahrerin wegen Blockaden von Klimaaktivisten verspätet ins Krankenhaus eingeliefert wurde und nun hirntot ist.
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„Das Berliner Beispiel führt uns vor Augen, zu welchen katastrophalen Folgen dieser Unfug vermeintlicher Klimaschützer führen kann. Die Blockierer nehmen offensichtlich in Kauf, dass schwerverletzte Menschen nicht mehr gerettet werden können. Das macht mich fassungslos“, sagte er gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wir können auf keinen Fall zulassen, dass dieser gefährliche Rechtsbruch zur Regel wird. Das ist inakzeptabel und muss mit aller Konsequenz rechtlich verfolgt werden.
Wir haben in Bayern eine klare Linie. Bei den Aktionen wie in der BMW-Welt handelt es sich um Straftaten. Wir reden hier von Hausfriedensbruch und massiven Sachbeschädigungen - das sind keine Lappalien. Die Blockade eines Rettungsweges erst recht nicht.“
Herrmann rechtfertigte in diesem Zusammenhang auch das Vorgehen der Behörden gegen Klimaaktivisten in München.
Gewahrsamnahme , um Wiederholungstaten zu verhindern
„Die Ermittlungsrichter in München haben im Falle der selbsternannten Klimaaktivisten in der BMW-Welt völlig zurecht einen Gewahrsam für mehrere Tage angeordnet. Gerade wenn die Täter selbst unmissverständlich ankündigen, zeitnah weitere Aktionen durchzuführen, ist die Gewahrsamnahme durch richterliche Anordnung ein wichtiges und wirkungsvolles Mittel, um Wiederholungstaten zu verhindern. Der Hausfriedensbruch in der BMW-Welt und die dortige Sachbeschädigung im Wert von mehr als 100.000 Euro müssen konsequent geahndet werden.“