Von Mareike Kürschner
Nach Medienberichten über Pläne der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung hat die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), die Vorschläge als zu restriktiv kritisiert.
„Eine Legalisierung, die den Gesundheits- und Jugendschutz verbessert, kann nur gelingen, wenn sie nicht zu restriktiv ist, denn sonst beziehen die Konsumierenden ihr Cannabis weiter vom Schwarzmarkt“, sagte Kappert-Gonther den Zeitungen Mediengruppe Bayern.
„EU-Recht zu Cannabis ist rudimentär“
„Eine THC-Obergrenze, gestaffelte Altersgrenzen und eine Begrenzung des Eigenanbaus auf zwei Pflanzen könnten dazu führen, dass einige Konsumierenden weiter auf illegales Cannabis zurückgreifen werden.“ Cannabis vom Schwarzmarkt berge ein höheres Gesundheitsrisiko, so Kappert-Gonther. Zudem kritisierte sie den „vorauseilenden Gehorsam“ gegenüber dem EU-Recht. „Das EU-Recht zu Cannabis ist rudimentär. In vorauseilendem Gehorsam allein auf den Anbau in Deutschland zu setzen, kann dazu führen, dass der Bedarf nicht gedeckt werden kann.“
Eckpunkte seien „Meilenstein“
Sie lobte aber auch die Arbeit der Regierung zur Cannabis-Legalisierung. Es sei „ein Meilenstein für die Legalisierung von Cannabis, dass der Gesundheitsminister Eckpunkte angekündigt hat“. Ein abgestimmtes Eckpunktepapier liege aber noch nicht vor, bemerkte die Vize-Ausschussvorsitzende.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatte am Mittwoch über Eckpunkte von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) berichtet, die sich in der Ressort-Abstimmung befänden. Das Bundesgesundheitsministerium, federführend in der Angelegenheit, verwies darauf, dass es noch kein abgestimmtes Eckpunktepapier gebe.