Auf die Vertagung des Koalitionsausschusses am Montag folgte prompt vernichtende Kritik seitens der Union und der Linken.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition Arbeitsverweigerung vorgeworfen. „Der Zank, das Zaudern und das Zögern ist das Motto dieser Ampel. 20 Stunden Verhandlungen ohne Ergebnis – das ist ein vollkommen neuer Vorgang“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Aus der Streit-Ampel wird jetzt auch noch die Streik-Ampel, weil es ja an Arbeitsverweigerung grenzt, wenn es nach so vielen Stunden kein einziges Ergebnis gibt.“
Frei (CDU): „In der Ampelkoalition brennt es lichterloh“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die Verschiebung des Koalitionsausschusses mit einem Brand verglichen, der nicht gelöscht werden könne. „In der Ampelkoalition brennt es lichterloh. Den Koalitionsausschuss nach einer Nachtsitzung ergebnislos abzubrechen und auf den Folgetag zu verschieben, ist ein einmaliger Vorgang. Was als Brandbekämpfung gedacht war, entwickelt sich zum Brandbeschleuniger“, sagte Frei den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Für Deutschland sei es kein gutes Zeichen, dass die drei Partner noch nicht einmal einen kleinsten gemeinsamen Nenner fänden. „Leider spiegeln sich die Streitereien auch in dieser Sitzungswochen wider. Wichtige Gesetzesvorhaben sind blockiert und die Ampel versucht vergeblich, ihren Koalitionsvertrag umzusetzen“, so Frei.
Bartsch (Linke): Regierung ist eine Krise für das Land
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sprach nach der Marathonsitzung und der Vertagung des Koalitionsausschusses von einer „Blamage“. „Von der selbst ernannten Fortschrittskoalition zur Enttäuschungskoalition. Es ist fraglich, ob sich die Ampel von dieser Blamage gegenüber den Bürgern erholen kann. Hier wurde massiv Vertrauen verspielt“, sagte Bartsch den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Bartsch erklärte, dass die Vorstellungen der Ampel-Parteien zunehmend unvereinbar miteinander erschienen. „Diese Regierung löst keine der großen Krisen, sie ist selbst eine Krise für das Land. Morgen müssen zahlreiche konkrete Ergebnisse vorgelegt werden, ansonsten steht die Zukunft der Bundesregierung auf tönernen Füßen“, so der Linken-Politiker.