Bad Höhenstadt

„Wir nehmen’s ernst“: Kommunalpolitischer Aschermittwoch der Bürgerunion

23.02.2023 | Stand 17.09.2023, 2:15 Uhr
Bernhard Brunner

Rede und Antwort standen dem Publikum die BU/CWG-Marktratsmitglieder (v.l.) Uschi Berchtold und Dr. Josef Hechberger mit der Vorsitzenden Eva-Maria Graml sowie (v.r.) Fraktionssprecher Hans Jörg Wagmann und Geschäftsführer Tobias Hofbauer als Moderator mit den weiteren Ratsmitgliedern Konrad Sedlmayr und Rita Silbereisen im Lustinger-Saal −Foto: Brunner

Beim Wort genommen haben die Besucher des kommunalpolitischen Aschermittwochs die Verantwortlichen der Bürgerunion/Christliche Wählergemeinschaft (BU/CWG). „Iatzt red i“ war im Vorfeld als Motto des Abends ausgegeben worden, das Gehör fand. Viele Wünsche und Anregungen, aber auch Kritik – wie an der schleppenden Umsetzung der kleinen Ortsumfahrung – füllten die Liste nach der eineinhalbstündigen Diskussionsrunde. „Das ist eine Riesen-Latte“, konstatierte Geschäftsführer Tobias Hofbauer und versicherte den Bürgern im Lustinger-Saal: „Wir nehmen’s ernst.“

Eingangs hatte die neue Vorsitzende Eva-Maria Graml die Freude der BU/CWG zum Ausdruck gebracht, dass die Veranstaltung nach dreijähriger Zwangspause infolge Corona wieder „in echt“ stattfinden konnte. Sogar Fürstenzells Bürgermeister Manfred Hammer (SPD) hatte sich unter die Zuhörer gemischt – wie ein paar weitere Mitglieder anderer Fraktionen im Marktgemeinderat.

Parkdeck zweites großes Projekt



Von einem „Highlight des Jahres“ schwärmte der BU/CWG-Fraktionssprecher im Marktrat, Hans Jörg Wagmann und rühmte das sehr gute Verhältnis untereinander im Ratsgremium. Es gehe endlich weiter mit der Ortskernsanierung, erklärte Wagmann, der zugleich dafür plädierte, niemals die Geschichte Fürstenzells außer Acht zu lassen. Nach dem Zentralpark als unbestritten toller Startmaßnahme mit Zulauf auch von Leuten aus der Ferne, die bei der Gelegenheit gleich am Ort einkaufen gingen, sei das Parkdeck nun das zweite große Projekt. Die mitunter kritisierte Verzögerung des Baubeginns hielt er für „im Nachhinein nachvollziehbar“ auf Basis nunmehr vernünftiger Stahlpreise nach der Materialverteuerung unmittelbar nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs vor einem Jahr. Durch das Parkdeck lasse sich ein Teil des ruhenden Verkehrs aus dem Ortskern herausbringen – verbunden mit der Möglichkeit, Raum zu schaffen.

Hoffen auf Aufschwung für Geschäfte



2024 folge dann der Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB), zumal die Busse über mehrere Jahre das Konzept zur Ortskernsanierung durcheinandergebracht hätten. Am ZOB sei künftig der Umstieg vom Auto oder Fahrrad auf den ÖPNV möglich – auch für die Schüler. Anhand von Fotos, die unter anderem marode Straßenbeläge erkennen ließen, zeigte Wagmann den dringenden Handlungsbedarf im Ortsbereich auf. Die Wirkung der Sanierung verglich Wagmann mit dem Ergebnis der Umgestaltung der inneren Bahnhofstraße vor einigen Jahren. Davon erhoffe man sich einen erheblichen Aufschwung für das Geschäftsleben.

Als gute Maßnahme prognostizierte Wagmann die Umgestaltung des Rathausvorplatzes. „Der Verkehr wird uns enorm beschäftigten“, prophezeite er mit Blick auf die Versuche, die kleine Ortsumfahrung in kommunaler Baulast mit 80 Prozent staatlicher Förderung – auch für den Grunderwerb – zu schaffen. Der Beschluss ist 2016 mit großer Mehrheit gefasst worden. Der Effekt wäre es, viel Verkehr aus dem Ortskern herauszubringen – gerade auch durch die Anbindung des Schulzentrums an die Umgehung.

Naturkindergarten geplant



Die angestoßene Dorferneuerung in Engertsham thematisierte Markträtin Rita Silbereisen. Über den Info-Raum im früheren Service-Schalter der ehemaligen VR-Bank-Filiale könne sich jeder einbringen. Die zweite Bürgermeisterin Uschi Berchtold widmete sich vorrangig Senioren-Themen und kritisierte den schadhaften Gehsteig entlang der Durheimerstraße nahe dem Zentralpark. Besonders aufmerksam machte die Mandatsträgerin auf Fürstenzell als Kulturstandort.

Den Themenbereich Schulen und Kindergärten, für den in der Vergangenheit viele finanzielle Mittel bereitgestellt worden seien, beleuchtete Konrad Sedlmayr. Zur Entschärfung der Nachfrage nach Plätzen sei ein Wald- bzw. Naturkindergarten geplant. Dr. Josef Hechberger griff die Digitalisierung – auch in der kommunalen Verwaltung – als Gebot der Zukunft auf. Seine Anregung zielte auf die Einrichtung eines Runden Tisches ab, auch um Fördermöglichkeiten auszuloten, wie aus dem Programm „Smarte Gemeinde“. Stark machte er sich für eine intelligente Ampel zur Verkehrsregelung an der problematischen „Schlecker-Kreuzung“.

„Wir sind leistungsstark“, bekundete Wagmann angesichts der finanziellen Lage der Marktgemeinde. Umso wichtiger sei es, keine Zeit verstreichen zu lassen und Projekte aktiv anzugehen – etwa das Thema Radwege, mit dem sich nun ein Arbeitskreis beschäftigen werde. Die Tatsache, dass die so wichtige Fahrradverbindung zwischen Fürstenzell und Passau am gefährlichsten sei, wertete er als „Armutszeugnis“. Ein Kritikpunkt war ebenso das Fehlen einer 400-Meter-Laufbahn für den Schulsport. Angesichts der öffentlichen Diskussion um den enorm erhöhten Wasserpreis für die Kunden des Zweckverbandes Wasserversorgung Unteres Inntal sprach sich Wagmann als Verbandsrat für die Einberufung einer Infoveranstaltung aus.

BÜRGERMEINUNGEN



Nach dem „Feuer frei“ für die Zuhörer ging es unter anderem um die Zukunft des Freibades in Fürstenzell. „Der Gemeinderat ist unisono gewillt, in eine Planung einzusteigen“, stellte Wagmann fest, hier sollen auch die Bürger in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Applaus gab es für den Wunsch nach einer Veranstaltungshalle, etwa für die Aktivitäten des Faschingsvereins. Zur kleinen Ortsumfahrung laufen laut Wagmann seit längerer Zeit Grunderwerbsgespräche. Bei der Umsetzung müssten Naturschutzthemen berücksichtigt werden, um Klagen zu vermeiden. Noch offen sei die Planung des Kreisverkehrs durch das Staatliche Bauamt bei der Aral-Tankstelle, merkte Rita Silbereisen an.

Ein weiterer Wunsch war die Ausweisung von Wohnmobil-Stellplätzen. Die Verbesserung der Hausnummern-Ausschilderung in Bad Höhenstadt wurde ebenso angeregt wie mehr Verkehrssicherheit für die Schulkinder auf der Passauer Straße ortseinwärts und für Fußgänger entlang der Staatsstraße aus Richtung Pilzweg zur Ortsmitte.

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